Machtkampf in der Berliner SPD Saleh verliert Parteivorsitz Bei der Mitgliederbefragung zur künftigen Doppelspitze der Hauptstadt-SPD muss der bisherige Parteichef eine krachende Niederlage hinnehmen. Von Rainer Rutz 20.4.2024
Keine Haushaltsdebatte im Parlament Schwarz-Rot verpasst große Chance Kommentar von Stefan Alberti In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können. 18.4.2024
Umstrittener Landeschef Harald Burkart Chaostage bei der Jungen Union Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband. Von Hanno Fleckenstein 9.4.2024
Konsequenzen aus der Signa-Pleite Kontrolle ist besser Die Linke fordert die großflächige Einführung eines „Seriositätschecks“ für windige Großinvestoren. Die Begeisterung des Senats hält sich in Grenzen. Von Rainer Rutz 2.4.2024
Attacken auf Politiker:innen Wo Grüne Freiwild werden Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Politiker:innen der Grünen werden öfter angegriffen als die anderer Parteien. Dafür sind nicht nur rechtsextreme Publikationen verantwortlich. 1.4.2024
Russlanddeutsche Gauks gibt Vereinsvorsitz auf Von Rainer Rutz Ausgabe vom 27.3.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Bundesratsvotum zu Cannabis Grüne sauer auf Woidke Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmte anders als abgesprochen ab. Der rot-schwarz-grüne Koalitionsvertrag sah bei Dissens Enthaltung vor. Von Stefan Alberti 24.3.2024
Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus „Steuern Sie um!“ Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig. Von Stefan Alberti 21.3.2024
Neuer Vorsitzender der AfD Brandenburg René Springer will in die Regierung Mit dem Parteitag der AfD in Jüterbog endet wohl der Machtkampf in dem Landesverband. Mit schrillen Tönen wirbt der künftige Vorstand für eine „regierungsfähige“ AfD. Von Hanno Fleckenstein 17.3.2024
Nazitreffen, Bundeswehrvortrag und Boxen Wo der AfD-Nachwuchs sich rumtreibt Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die Junge Alternative Schleswig-Holstein war beim rechtsextremen „Tag der Ehre“ in Budapest vertreten. Die Rekrutierung läuft auch über Kampfsport. 17.3.2024
AfD klagt auf Namensnennung Vornamen vor dem Staatsgerichtshof Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe. Von Nadine Conti 10.3.2024
Dreikampf um Berliner SPD-Spitze SPD entdeckt die Basisdemokratie Erstmals sollen Berliner SPD-Mitglieder direkt über ihre künftige Doppelspitze entscheiden. Drei Duos stehen zur Wahl, der Ausgang ist komplett offen. Von Rainer Rutz 27.2.2024
Debatte um AfD-Verbot Senat zeigt keine Zähne Berlins schwarz-rote Koalition bleibt zögerlich beim Thema AfD-Verbot. Doch auch aus der Opposition kommt bisher nur wenig Druck – trotz klarer Warnungen. Von Hanno Fleckenstein 26.2.2024
Ab diesem Jahr soll alles besser werden Im Neubaubündnis hat Bausenator Christian Gaebler (SPD) sein Schneller-Bauen-Gesetz vorgestellt Von Uwe Rada Ausgabe vom 19.2.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Der Dreikampf um die Berliner SPD-Spitze Raed Saleh kann nicht loslassen Kommentar von Uwe Rada Mit dem SPD-Fraktionschef und der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann strebt ein drittes Duo den Landesvorsitz an. Ihre Erzählung ist wenig glaubwürdig. 15.2.2024
SPD Berlin Mission Machterhalt Berlins SPD-Chef Raed Saleh kündigt offiziell an, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren – gemeinsam mit der Bezirkspolitikerin Luise Lehmann. Von Rainer Rutz 15.2.2024
BSW in Berlin Wagenknechtler reichen CDU die Hand Ex-Linke bilden in Lichtenberg erstmals eine BSW-Fraktion auf Berliner Bezirksebene. Verkehrspolitisch werden die Christdemokraten angeblinkt. Von Rainer Rutz 14.2.2024
Kampf um die Berliner SPD Ein Duo verspricht den Neuanfang Die Parteilinken Kian Niroomand und Jana Bertels geben ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz bekannt. Wird es eine Mitgliederbefragung geben? Von Uwe Rada 13.2.2024
Linken-Abgeordneter über Bundestagswahl „Das ist schon ein wenig absurd“ Der Linke-Abgeordnete Pascal Meiser über den Verlust seines Mandats durch die niedrige Beteiligung bei der Wiederholungswahl und wie es jetzt weitergeht. Interview von Erik Peter 12.2.2024
Wiederholungswahl zum Bundestag 54 Tage im Winter Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien. Von Stefan Alberti und Clara Suchy 9.2.2024
