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Das 29-Euro-Ticket wird begraben

Totgeburt eines SPD-Versprechens

Kommentar von Uwe Rada

Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.

26.7.2023

29-Euro-Ticket vor dem Aus

Wahlversprecher der Berliner SPD

Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.

Von Uwe Rada

25.7.2023

Kai Wegner schaut auf Friedrich Merz, der gerade spricht

Berliner CDU nach Merz-Aussage

Ablehnender Blick nach rechts

Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.

Von Erik Peter

24.7.2023

Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion halten sich im Plenarsaal Schilder mit der Aufschrift

Haus & Grund in Hannover

Vermieter-Verband voll auf AfD-Kurs

In Hannover nutzt der Haus-&-Grund-Vorsitzende die Mitgliederzeitschrift, um AfD-Positionen zu propagieren – und kaum jemanden scheint das zu stören.

Von Nadine Conti

22.7.2023

Olga Petersen, Krzysztof Walczak, Alexander Scholz und Dirk Nockemann jubeln während der Wahlparty der AfD am 23.2.2020

Pro-russische Äußerungen in der AfD

Grünes Licht für Olga Petersen

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das Schiedsgericht.

20.7.2023

Stefan Marzischewski-Drewes und weitere Fraktionsmitglieder der AfD halten im niedersächsischen Landtag während der Debatte Schilder mit Aufschrift „Keine Heizung ist illegal“.

Niedersachsens AfD im Dauerwahlkampf

„Wer CDU wählt, wählt die Grünen“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Wie sich die AfD im niedersächsischen Landtag als Normalopartei und zugleich als einzige Opposition inszeniert – und damit erfolgreich ist.

13.7.2023

Gentrifizierung in Berlin

Räumungen als letztes Mittel

Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.

Von Erik Peter

4.7.2023

Zwei PolizistInnen stehen vor der linken Demo am Kieler Gerichtsgebäude

Prozess um Attacke auf AfD-GegnerInnen

„Unpolitischer“ Hass auf Linke

Im Prozess um die Auto-Attacke am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg gab der Angeklagte sich harmlos. Überzeugend war das nicht.

Von Esther Geißlinger

3.7.2023

Eine als geist verkleidete Person hält ein Schild in die Höhe:

Gutachten zu Enteignungen in Berlin

Eigentum „potenziell problematisch“

Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.

Von Erik Peter

28.6.2023

Bettina Jarasch steht an einem Rednerpult und spricht

Grüne Berlin

Arbeiten am Rollenwechsel

Macht weg, Posten weg, Personal weg: Die Grünen-Fraktion findet sich auf ihrer Klausurtagung bei Nauen in ihre neue Position als Opposition hinein.

Von Stefan Alberti

25.6.2023

Kurt Kleinschmidt, AfD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, wird nach der Kommunalwahl 2023 interviewt.

Parteienbündnis in Schleswig-Holstein

Alle gegen die AfD

In Schleswig-Holstein vereinbaren die Landesvorsitzenden aller demokratischen Parteien, auf kommunaler Ebenen nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Von Andreas Speit

16.6.2023

Blick auf sanierte Fassaden der Altbauwohnungen im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg

Mietspiegel für Berlin

Mieten steigen um 5,4 Prozent

Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017.

Von Erik Peter

15.6.2023

Das Foto zeigt die Grüne Bettina Jarasch neben CDU-Mann Kai Wegner

Wahlanalyse der Berliner Grünen

Zwischen Eigenlob und Selbstkritik

Beim Grünen-Parteitag gehen die Erklärungsversuche für die Wahlniederniederlage weit auseinander. Ein Befund: Die Sprache der Partei sei zu elitär.

Von Stefan Alberti

15.6.2023

Das Foto zeigt einen Wohnungsbalkon mit Sonnenschirm.

Berliner Landesregierung

Mieterschutz und neue Wohnungen

Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen.

Von Stefan Alberti

13.6.2023

2 Polizisten tragen einen Aktivisten von der Letzten Generation von der Straße

Polizei in Berlin

Schwarz-rot rüstet auf

Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.

Von Erik Peter

12.6.2023