Debatte um Neutralität Grüne wollen mehr Tuch sehen Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen. Von Uta Schleiermacher 23.4.2025
Kurswechsel der CDU gegenüber der AfD Strategisches Eigentor Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Auch norddeutsche CDUler wollen die AfD immer mehr in den politischen Alltag einbinden. Eine Deradikalisierung der Partei ist davon nicht zu erwarten. 27.4.2025
Diskussion über AfD in Ausschüssen Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen. Von Esther Geißlinger 16.4.2025
Schwarz-rotes Bündnis Eine Osterei für Friedrich Merz Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union. Von Stefan Alberti 16.4.2025
LKA in Berlin ermittelt Unregelmäßigkeiten bei Lyra Marzahn Die Finanzen von Lyra Marzahn sind nun Ermittlungsgegenstand. Die Mittelverwendung des Spätaussiedlervereins wird untersucht. Von Marina Mai 13.4.2025
Deutsche Oberbürgermeister in Istanbul „Niemand hier will das akzeptieren“ Hannovers Bürgermeister Belit Onay spricht in Istanbul als Städtetag-Vertreter mit Kollegen. Niemand könne die Vorwürfe gegen İmamoğlu nachvollziehen. Interview von Nadine Conti 9.4.2025
AfD-Kampagne gegen Berliner Register Verleumdungen und Drohungen Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt. Von Johanna Weinz 7.4.2025
Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus „Das ist eine Zumutung, was Sie da machen“ Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor. Von Stefan Alberti 27.3.2025
Nachfolge von Ministerpräsident Weil Das schöne Märchen vom Prinz Charles von der Leine Kommentar von Nadine Conti Wird er es nun endlich doch noch? Seit 13 Jahren muss sich Olaf Lies als Kronprinz handeln lassen. Das ist unfair, aber kaum zu vermeiden. 29.3.2025
Kampf gegen Gentrifizierung Groko soll Mieter schützen Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung. Von Jonas Wahmkow 17.3.2025
Parteitag der Grünen Berlin Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck. Von Rainer Rutz 13.3.2025
Berliner Linke sortiert sich neu Parteichefin kündigt Rückzug an Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung. Von Rainer Rutz 12.3.2025
Grab von Hatun Sürücü „Sürücüs Tod steht für viele Femizide“ Hatun Aynur Sürücü wurde vor 20 Jahren ermordet. Nun läuft die Ruhefrist für ihr Grab aus. Die Grünen kämpfen für den Erhalt. Von Leonore Kogler 12.3.2025
CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen Zu links, zu grün, zu schlecht Bremens CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Röwekamp spricht nicht mehr mit Radio Bremen: Die Journalisten dort seien linksgrün und nicht überparteilich. Von Lotta Drügemöller 6.3.2025
Neue Bürgerschaft nach der Hamburg-Wahl Hallo! Und tschüss! Ins Hamburger Parlament haben es einige Kandidat:innen überraschend geschafft. Andere Politkarrieren enden anders als erwartet nun abrupt. Von André Zuschlag 4.3.2025
AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe Diskreditierung mit Methode Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich. Von Susanne Memarnia 4.3.2025
Die Grünen nach der Hamburg-Wahl Mit einem blauen Auge davongekommen Nicht allzu große Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften harmonischer als befürchtet werden. Von André Zuschlag 3.3.2025
Nahverkehrs-Politik im Hamburg-Wahlkampf Alstersegler sollten Linke wählen Nur Kleinparteien, Linke und Grüne wären für die Straßenbahn. SPD und CDU setzen auf teure U5. Aber deren Bau braucht riesige Flächen in der City. Von Kaija Kutter 28.2.2025
Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda Der Mannschaftsspieler Weil die SPD Teil einer Regierungskoalition werden könnte, ist Carsten Brosda wieder im Gespräch für einen Posten in Berlin. Was ist das für einer? Von Alexander Diehl 27.2.2025
Stockende Dekolonisierung Hamburg zieht sich aus der Verantwortung Bei der Dekolonisierung der Stadt schneidet Rot-Grün schlecht ab. Symptom ist die Schließung der renommierten Forschungsstelle zur Kolonialgeschichte. Von Petra Schellen 27.2.2025
