BerlinerInnen mischen bei der „Wahlalternative“ kräftig mit, allein fünf Gründungsmitglieder kommen aus der Hauptstadt. Ob man sich auf die Bundestagswahlen konzentriert oder auch Landespolitik macht, ist umstritten
Hamburger Flüchtlingsorganisationen begrüßen Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen für ein Zuwanderungsgesetz. SPD und CDU wollen indes weiterstreiten
Der Bundesnachrichtendienst zieht auf das Gelände des Stadions der Weltjugend nach Mitte. Das haben Wowereit und Strieder beschlossen. Die PDS wurde nicht gefragt und hat nun ein Problem
13 Berliner Abgeordnete von SPD und Grünen haben mitgerungen: Am Freitag verabschiedet der Bundestag die Arbeitsmarktreform à la Hartz. Nur einer erwägt immer noch, nicht Ja zu sagen
Dem Chef der sozialdemokratischen Bürgerschaftsfraktion bleibt das Attribut „sozial“ heilig: Die von Generalsekretär Olaf Scholz angestoßene Debatte über eine Modernisierung des Gerechtigkeitsbegriffs hält er für überflüssiges Sommerlochtheater
Nach den seniorenfeindlichen Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union sind sich in Bremen CDU, JU, RCDS und die SPD-Sozialsenatorin einig: „Bei uns ist alles friedlich im Konsens zwischen den Generationen“
Berliner PDS bekommt Rückenwind: Auf dem Bundesparteitag können sich Kritiker von Rot-Rot nicht durchsetzen. Gysi verteidigt Solidarpakt. Landesverband ist wieder im Bundesvorstand vertreten
Nach dem Ja der SPD zur Agenda 2010 lehnen die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Ströbele und Schulzeine sofortige Zustimmung in Ermangelung eines Gesetzentwurfs ab. Wirtschaftsverbände fordern weitere Schritte
Grünen-Landeschefin Almuth Tharan wirft der Bundesspitze ihrer Partei vor, Schröder bei der Agenda 2010 zu wenig Kontra zu geben. Einschnitte müsse es geben, aber nicht nur bei den sozial Schwachen