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Justizsenatorin von der Aue (SPD) wirft gefeuertem Staatssekretär vor, ihr wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Hinter dem Rausschmiss vermuten Insider jedoch machtpolitische Gründe

Trotz Verbot durch den Bundesgerichtshof: Niedersachsens Innenminister will private PCs ausspähen dürfen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche lehnt im Transrapid-Untersuchungsausschuss jede Verantwortung für das Unglück auf der Teststrecke im Emsland ab. Grüne und SPD wollen trotzdem, dass der FDP-Mann zurücktritt

Eine umstrittene Aktion und ihre Folgen: Die Deutsche Umwelthilfe sieht „Etappensieg“ gegen Sander

Die FDP ein Jahr vor der Landtagswahl in Niedersachsen: Von der Entscheidung Walter Hirches, als Wirtschaftsminister weiter zu machen, hängen bei den Liberalen viele Personalien ab – auch das politische Schicksal von Philipp Rösler

Richter Hans-Michael Wollenweber hat Murat Kurnaz‘ Aufenthaltserlaubnis für weiterhin gültig erklärt und sich so unwissentlich gegen die Bundesregierung gestellt

Der Bremer Senat verweigerte dem in Bremen aufgewachsenen Türken Murat Kurnaz über Jahre jegliche Unterstützung. Stattdessen bemühte man sich, die Wiedereinreise zu verhindern

Die Schweizer Architektin Regula Lüscher Gmür wird neue Senatsbaudirektorin. Sie ist modern – und nicht ohne Mut

SPD-Vorsitz in Schleswig-Holstein: Frey tritt gegen Stegner an. „Es gibt keine Führungskrise“, sagt der Vorstand

Innensenator Körting übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen die mangelhafte Bleiberechtsregelung

Als bislang einziger SPD-Mann auf weiter Flur kandidiert Stephan Frey gegen den amtierenden Innenminister Ralf Stegner um den SPD-Parteivorsitz in Schleswig-Holstein – und glaubt, ihm damit einen Gefallen zu tun

Geheimsache AKW Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Kieler Energieministerium streiten mit markigen Worten und vor Gericht über angebliche Mängelliste des Reaktors. Betreiber Vattenfall klagt derweil über Personalprobleme

Laut Bildungssenator fielen im letzten Schuljahr so wenige Unterrichtsstunden aus wie seit acht Jahren nicht mehr. Die Opposition dagegen spricht von gefälschten Zahlen und einer Katastrophe

Als erstes Bundesland beschließt Hamburg ein Integrationskonzept für ein Viertel seiner Bevölkerung. Kosten aber soll es nichts. Viele wohlklingende und nebulöse Absichtserklärungen. Opposition spricht deshalb von Wunschzettel

In der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu verdorbenem Fleisch durfte Senatorin Knake-Werner (PDS) sich verteidigen, die SPD petzen und die FDP ihren Sinn für Humor zeigen. Neue Informationen waren hingegen rar

Podiumsdiskussion: Bremer Umweltressort will beim Klimaschutz „nachlegen“, Energieversorger SWB verteidigt Pläne für Kohlekraftwerk. Klimaforscher warnt: Steige das Meer weiter an, bleibe nur der „Rückzug aus der Niederung“

Streit im Kulturausschuss über den neuen Kulturchef Klaus Wowereit, weil der dem Gremium fernblieb und die Tagesordnung gekippt werden musste. Schindhelms Opernkonzept hält der Regierende weiterhin für nicht tragfähig

Kulturstaatsminister Neumann wirft Berlin vor, seine Mittel für die Kultur senken zu wollen. Dies sei nicht akzeptabel. Wowereit unterstützt ein eigenständiges Kulturressort: Dafür sei jedoch erst eine Verfassungsänderung nötig

Viele sinnvolle Verordnungen, etwa beim Energiesparen, würden in der Praxis ignoriert, sagt BUND-Geschäftsführer Jarfe. Er kritisiert „schwammige Formulierungen“ im Koalitionsvertrag und die Trennung der Umwelt vom Verkehr

Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen