Laut Bundesregierung wurden am Landwehrkanal mehr Bäume abgeholzt, als das Schifffahrtsamt angibt. In Zukunft soll die Öffentlichkeit über Pläne umfassend „unterrichtet“ werden. Das Sanierungskonzept bleibt aber weiter unklar
„Völlig indiskutabel“, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner kritisiert die Sicherheitsvorschläge seines Amtskollegen im Bund, Wolfgang Schäuble. Hinter dessen „Hysterie“ stecke nicht zuletzt parteitaktisches Kalkül
Im Parlament verteidigt Bildungssenator Zöllner seine Schulpolitik und den Masterplan für die Unis. Die notwendigen Maßnahmen, um die zahlreichen Probleme an Schulen zu beheben, seien eingeleitet. Opposition fordert Reformen
Der Bundesverkehrsminister fordert auf einem Kongress eine stärkere Zusammenarbeit von Politik und BürgerInnen. Als ihm Kreuzberger BaumschützerInnen kurz darauf eine Petition übergeben wollen, flüchtet Tiefensee aber flugs
Der Regierungschef genießt wieder seinen Job. Im Parlament preist er sich und Rot-Rot für den Verkauf der Landesbank. Die Opposition weiß nichts entgegenzusetzen – außer alten Vorwürfen
Stolz verweist Innenminister Stegner (SPD) auf die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bei der Ausländer-Integration. Flüchtlingsrat kritisiert Trennung in erwünschte und unerwünschte Ausländer
Die EU senkt die Fangquoten für den vom Aussterben bedrohten Fisch in der Ostsee leicht. Auch soll der illegalen Fischerei der Kampf angesagt werden. Neue Gefahr droht Jungdorschen aber von der sich ausbreitenden Rippenqualle
Das geplante Atommüllendlager Schacht Konrad soll laut Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zügig errichtet werden. „Wir setzen das jetzt um“, kündigte er bei seinem gestrigen Besuch an
SPD gegen SPD im Medikamentenskandal: Vor dem Rechtsausschuss kämpft der gefeuerte Justizstaatssekretär Flügge um sein Ansehen. Im Zielfeld dabei: Justizsenatorin von der Aue
„Menschen machen Fehler. Ich habe auch welche gemacht“, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner gestern. Die große Koalition hat einen Bruch vorerst abgewendet, doch die Atmosphäre bleibt angespannt
Niedersachsens Verfassungsschützer sollen Teil des Innenministeriums werden. Die Opposition fürchtet eine Aufweichung des Trennungsgebotes und verweist auf die Affäre um das Celler Loch