Besonders großer Sprung nach vorn oder bloß „Wischi-Waschi“? Schleswig-Holsteins heranreifendes Klimaschutz-Gesetz hat nicht nur Freunde.

6.7.2016

Der vermeintlich erste Fahndungserfolg der Berliner Polizei in der aktuellen Serie von Autobrandstiftungen entpuppt sich als üble Blamage.

6.7.2016

Frank Henkels Kampf gegen Berlins linke Szene führt zu Chaos. Doch auch wohlmeinende Politiker, die Gespräche fordern, liegen falsch.

4.7.2016

Wo Atommeiler weg kommen, fällt belasteter Schutt an. Für einen „Entsorgungspakt“ wirbt der Kieler Minister Robert Habeck nun an Deponie-Standorten.

30.6.2016

Berlin schwebt laut dem Innensenator weiterhin in einer „anhaltend hohen abstrakten Gefahr“.

5.6.2016

Die Koalition will an der Bauordnung in Sachen Barrierefreiheit nichts mehr ändern. Behindertenvertreter, Opposition und Experten: Argumente dafür sind Unsinn.

3.6.2016

Der Bildungsschuss stimmt für einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD, der Schulleitungen stärker kontrollieren will.

2.6.2016

Parteichef Wesener drängt den rot-schwarzen Senat zu einem Kompromiss mit den Initiatoren

1.6.2016

Berlin bekommt endlich sein WLAN-Netz: Seit Mittwoch sind die ersten 100 Zugangspunkte freigeschaltet. Bis Ende des Sommers sollen es 650 sein.

1.6.2016

In Niedersachsen ist in diesem Jahr bereits der vierte Straftäter aus dem Maßregelvollzug ausgebrochen. Die CDU will jetzt, dass die Sozialministerin geht.

26.5.2016

Der Senat hofft beim überarbeiteten Masterplan für Integration und Sicherheit, dass die Bundesregierung 50 Prozent der Kosten übernimmt

24.5.2016

Heimliche Nachrichten sind eine beliebte Ermittlungsmethode. Opposition forderte nun vergebens eine Aufschlüsselung der Zahlen.

23.5.2016

Der Finanzsenator unterstützt eine Initiative, seine Staatssekretärin will etwas anderes. Um das ehemalige Haus der Statistik ist ein heftiger Streit entbrannt.

6.5.2016