PUA Schwarzer Filz: Ausschussmehrheit der Rechtsparteien ignoriert Ergebnis des juristischen Arbeitsstabes und wäscht Justizsenator Roger Kusch (CDU) rein
Forscht Hamburgs SPD die Innenbehörde aus oder wird sie politisch verfolgt? Missbraucht der Innensenator Polizei und Staatsanwaltschaft? Zur angeblichen Spionage-Affäre zwischen SPD und Schill ein Debattenbeitrag eines Kritischen Polizisten
Die Personalaffären von Justizsenator Kusch beherrschen morgen die erste Bürgerschaftssitzung im neuen Jahr. Rechts-Koalition kontert mit Graffiti-Verordnung
Prioritäten bei „Innerer Sicherheit, Bildung und Verkehr“ führen zwangsläufig zu Einsparungen in anderen Ressorts, und soziale Kälte ist „nur ein Kampfbegriff“: Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) im taz-Interview zur Senatspolitik