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Kai Wegner und Christian Gaebler

Berlins Bausenator passt Ziele an

Weniger bauen, mehr fördern

Bis zu 20.000 Wohnungen will der schwarz-rote Senat bauen. Der neue Bausenator Christian Gaebler (SPD) wäre auch mit 16.500 zufrieden.
Von Uwe Rada

7.5.2023

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche.

Wiederholungswahl am 12. Februar

Rot-Grün schon wieder über Kreuz

Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
Von Stefan Alberti

24.1.2023

Demonstrationsteilnehmer tragen am 30.06.2015 ein Transparent mit der Aufschrift

Notstand in den Kinderkliniken

Wütende Pflegekräfte

Ein Offener Brief kritisiert Gesundheitssenatorin Gote: Sie binde Pfle­ge­r:in­nen nicht in die Bewältigung der Krise in den Kinderkliniken ein.
Von Timm Kühn

20.12.2022

Das Foto zeigt einen BVG-Bus.

Berliner Abgeordnetenhaus

Das 29-Euro-Ticket rollt weiter

Verkehrsverbund VBB verlängert das Angebot bis ins Frühjahr. Senatorin Jarasch nennt SPD-Ruf nach einem dauerhaften Billigticket „Wahlkampfgeplänkel“.
Von Stefan Alberti

15.12.2022

U-Bahn-Eingang Unter den Linden

Semesterticket für 2023

Rettung in letzter Minute

Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen.
Von Claudius Prößer

7.12.2022

Bilanz von Bildungssenatorin Busse (SPD)

„Die Schulen jammern nicht“

90 Prozent der Lehramts-Absolventen bleiben, weil Berlin wieder verbeamtet, glaubt Astrid-Sabine Busse (SPD). Sie lobt die Solidarität Ukraine-Krise.
Interview von Anna Klöpper und Bert Schulz

6.12.2022

Kommentar von Erik Peter zu Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Von Erik Peter

18.11.2022

berlin,  S. 22
Ein Mann zerrt einen Aktivisten der letzten Generation von der Fahrbahn

Härtere Strafen gegen Ak­ti­vis­t:in­nen

Die Eskalationsspirale geht weiter

Kommentar von Jonas Wahmkow
Die Berliner Innensenatorin fordert, Klima-Aktivist:innen länger in Gewahrsam zu nehmen. Damit verunglimpft sie friedlichen Protest.

15.11.2022

Iris Spranger sitzt im Abgeordnetenhaus

Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten

Sprangers Träume

Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
Von Erik Peter

15.11.2022

Menschen stehen mit einem Transparent auf einer Demo

Rechter Terror in Berlin-Neukölln

Untersuchungsausschuss ohne Akten

Der Ausschuss schließt die Befragung der Betroffenen ab. Für die weitere Arbeit bräuchte er Akten der Polizei – doch die würden verweigert.
Von Bert Schulz

11.11.2022

Tanja Wielgoß (l), Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Wärme Berlin AG, und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität und Klimaschutz stehen in einem Wärmespeicher auf dem Gelände des Heizkraftwerk Reuter West von Vattenfall

Energiesicherheit in Berlin

Jarasch sieht keine Gaskrise mehr

Die Gasspeicher seien voll, berichtet die Umweltsenatorin. Das auf 9 Euro verbilligte Sozialticket könnte es über den März 2023 hinaus geben.
Von Stefan Alberti

8.11.2022

Kultursenator kritisiert Kleber

„Null Verständnis“ äußert Klaus Lederer für Aktionen gegen Kunstwerke von Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen. Wenn Museen mehr für Sicherheit zahlten, fehle Geld in der Vermittlung
Von Bert Schulz

1.11.2022

berlin,  S. 22
Andreas Geisel im Profil

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Von Erik Peter

5.10.2022

Eingezäuntes Baufeld an der East Side Gallery

Null neue Sozialwohnungen in Berlin

Darauf lässt sich nicht bauen

Rot-Grün-Rot streitet über die Förderung des Baus von Sozial­wohnungen. 2022 wurde noch kein einziger Antrag dafür gestellt.
Von Erik Peter

11.9.2022

Das Bild zeigt Geldscheine in Händen mit Falten.

CDU schlägt Energiegeld für alle vor

Die Gießkanne muss ausgedient haben

Kommentar von Stefan Alberti
300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.

25.8.2022

Das Foto zeigt die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse von der SPD.

Berliner Bildungssystem

Schulen werden neu eingestuft

Mehr Kriterien sollen für eine differenziertere Einstufung von Schulen sorgen. Ziel ist eine bessere Förderung.
Von Stefan Alberti

11.8.2022

Schlechte Informationspolitik

„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wirft Geisel Boykotthaltung vor. Der kontert die Kritik

22.7.2022

berlin,  S. 22

Lehrkräftemangel in Berlin

Die Senatorin bittet zu Tisch

Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist.
Von Anna Klöpper

3.7.2022

Blick aus der Luft auf die Mühlendammbrücke in Berlin, im Hintergrund das Rote Rathaus

Verkehrspolitik in Berlin

Der Verkehrswende 'ne Brücke bauen

Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter.
Von Bert Schulz

22.6.2022

Berliner Schulpolitik

Giffey stellt sich vor Schulsenatorin

Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.
Von Stefan Alberti

24.5.2022