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Die Silhouette einer Baustelle ist zu erkennen, ein Bauarbeiter steht auf dem Gerüst.

Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau

Schnelle Bezirks-Entmachtung

Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern.

Von Luisa Faust

20.8.2024

Ehrenbürgerwürde für Friede Springer

Enteignen, nicht würdigen

Kommentar von Jonas Wahmkow

Verlegerin Friede Springer soll Ehrenbürgerin Berlins werden. Damit belohnt die Stadt unmoralische Geschäftspraktiken Springers.

20.8.2024

Videoüberwachung in Hamburg

Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf

In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen

Von Franziska Betz

6.8.2024

Ein Raum mit einer Bühne aus Holz vor einem alten Fabrikfenster. Auf der Bühne steht unter anderem ein Schlagzeug.

Alternative Hinterhof-WG gibt auf

Kein Schutz trotz Schutzverordnung

Eine Künstler:innen-WG, die sich mit Hilfe des Hamburger Senats eine Fabriketage in Ottensen hergerichtet hat, muss ausziehen. Die Politik ist machtlos.

Von Daniel Wiese

31.7.2024

Ein fast blauer Himmel ist über einem neuen Wohnhaus im neuen Quartier an der Heidestraße zu sehen

Quartier Heidestraße in der Europacity

Schlamperei im Hause Gaebler

Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man trotzdem.

Von Erik Peter

22.7.2024

Das Bild zeigt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Sonnenpanelen

Franziska Giffey wirbt für Ausbildung

Förderprogramm fürs Handwerk

Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern.

Von Stefan Alberti

2.7.2024

Pride Month

East Pride für Israel

Der East Pride Berlin ist eine eigenständige Stimme im LGBTI*-Konzert. Dieses Jahr ist das Motto „Homos sagen JA zu Israel“.

Von Jan Feddersen

27.6.2024

Das Foto zeigt Regierungschef Kai Wegner von der CDU und Sozialsenatorin Cansel Kiiziltepe von der SPD.

Bezahlkarte im Senat

Showdown bei Schwarz-Rot im Juli

Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.

Von Stefan Alberti

25.6.2024

Kai Wegner und Iris Spranger im Gespräch zwischen Polizisten

Berliner Flüchtlingspolitik

Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.

Von Erik Peter

23.6.2024

E-Bus fährt auf einer Straße nahe des Berliner Alexanderplatzes

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr

Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.

Von Susanne Memarnia

18.6.2024

Das Foto zeigt ein noch nicht ausgefülltes Formular für einen Mietvertrag mit einem Schlüsselbund, der darauf liegt.

Streit um Mieterhöhung

Kein Bock auf Mietspiegel

Berlins landeseigene Wohnungsfirmen begründen Mieterhöhungen in Einzelfällen auch mit Vergleichswohnungen. Aktuell ist das bei der WBM passiert.

Von Yannic Walther

16.6.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.

Von Nadine Conti

15.6.2024

Das Foto zeigt die drei führenden Köpfe der rot-schwarz-grünen Regierunge in Brandenburg bei ihrer Bilanzpressekonferenz: Michael (Stübgen( CDU), Dietmar Woidke (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne)

Brandenburg zwischen zwei Wahlen

Bloß nicht vor der blauen Wand

Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition.

Von Stefan Alberti

11.6.2024