Wahlumfrage in Brandenburg Zumindest kein Absturz SPD und CDU, die nun die neue Landesregierung bilden, haben derzeit keine Mehrheit in der Wählerschaft hinter sich. Das war aber vorher auch schon so. Von Stefan Alberti 25.3.2026
Tennis-Affäre um Kai Wegner Abstreiten, angreifen, ablenken Kommentar von Timm Kühn Der Regierende Bürgermeister droht gegen eine kritische Recherche des „Tagesspiegels“ zu klagen. Ein durchschaubarer Versuch, von Kritik abzulenken. 18.3.2026
Berliner Ausbildungsförderfondsgesetz Umlage kommt, aber anders als gedacht Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll noch in dieser Legislatur kommen. Im finalen Entwurf hat Schwarz-Rot das Verteilsystem komplett verändert Von Jonas Wahmkow 17.3.2026
Hertie School Berlin Abwahl wegen BDS-Beschluss Die Studierendenvertretung der Hertie School wollte die Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Daraufhin sprach eine Mehrheit der Studierenden ihr das Misstrauen aus. Von Martha Lippert 16.3.2026
Regierungsbildung in Potsdam Runter vom sinkenden Schiff? Nein Kommentar von Stefan Alberti Der Wechsel von Wegners wichtiger Staatssekretärin Martina Klement kann auf den ersten Blick wie eine Flucht wirken. Dagegen sprechen aber die Fakten. 15.3.2026
Ausbeutung in der Lieferbranche Senat will Subunternehmern an den Kragen Berlin will mit einem Direktanstellungsgebot den Missständen in der Branche begegnen. Nur umsetzten müsste es der Bund. Von Jonas Wahmkow 5.3.2026
Landtag Brandenburg Rot-Schwarz erschwert Aufstellung von Windrädern Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass künftig Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein sollen. Von Stefan Alberti 25.2.2026
Senat startet Bundesratsinitiative Sozialverwaltung soll entlastet werden Berlin drängt mit anderen Ländern auf mehr Tempo in den Sozialverwaltungen. Das soll auch bei der Suche nach Unterkünften für Wohnungslose helfen. Von Stefan Alberti 24.2.2026
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Es geht schon ohne Trauschein SPD und CDU äußern sich zwar nicht zum Stand ihrer Gespräche. Im Landtag aber beschließen sie auch ohne Vertrag einen ersten gemeinsamen Antrag. Von Stefan Alberti 28.1.2026
Koalitionswechsel in Brandenburg Kein Platz für „Wünsch dir was“ Den gerade über ein Bündnis verhandelnden Parteien SPD und CDU droht offenbar ein rigider Sparkurs. Den hält der parteilose Finanzminister Crumbach für nötig. Von Stefan Alberti 21.1.2026
Grüne zur Regierungskrise in Brandenburg „Es knirscht auch in der SPD“ Am Scheitern der Brombeer-Koalition ist nicht nur das BSW schuld, meint Grünen-Landeschef Clemens Rostock. Neuwahlen fordert er dennoch nicht. Interview von Uwe Rada 18.1.2026
Stromausfall im Berliner Südwesten Ein ziemlich langes Briefing Beim Stromnetz ist man zuversichtlich, die Versorgung bis Donnerstagnachmittag hinzubekommen. Die Ermittlungen übernimmt die Bundesanwaltschaft. Von Stefan Alberti 6.1.2026
Stromausfall nach Brandanschlag Berlins Südwesten bleibt dunkel Notstromaggregate sichern nach dem großen Stromausfall die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch die Bundeswehr soll nun helfen. Von Uta Schleiermacher 5.1.2026
Vergesellschaftungsgesetz in Berlin Niemand hat die Absicht zu enteignen Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden. Von Timm Kühn und Erik Peter 17.12.2025
BSW-Fraktion in Brandenburg in der Krise Allein unter Kollegen Die SPD-BSW-Koalition im Landtag in Potsdam hat zumindest vorerst weiter Bestand. Und auch die beiden Parteilosen gehören weiter der BSW-Fraktion an. Von Stefan Alberti 17.12.2025
Rückschlag für Antirassismus-Arbeit Enquetekommission am Ende Erst der Dauerstreit mit der Berliner CDU, jetzt der Rücktritt zweier Sachverständiger: Grüne und Linke erklären die Kommission für gescheitert. Von Susanne Memarnia 15.12.2025
Deutsche Wohnen Enteignen Verlierer könnten auch die Banken sein Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt. Von Erik Peter 8.12.2025
Anwohnerparken in Berlin Zieht sich doch noch ein bisschen Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl. Von Claudius Prößer 8.12.2025
Rechte von Menschen mit Behinderung Mehr Geld für Assistent*innen Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von Assistent*innen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf. Von Peter Nowak 3.12.2025
Regierungskrise in Brandenburg BSW-Fraktion vor der Spaltung Kommentar von Uwe Rada Vor der Abstimmung über die Medienstaatsverträge im Landtag eskaliert der Streit beim BSW. Damit droht auch der Koalition mit der SPD das Aus. 18.11.2025
