taz.de

Ehrenbürgerwürde für Friede Springer

Enteignen, nicht würdigen

Kommentar von Jonas Wahmkow

Verlegerin Friede Springer soll Ehrenbürgerin Berlins werden. Damit belohnt die Stadt unmoralische Geschäftspraktiken Springers.

20.8.2024

Videoüberwachung in Hamburg

Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf

In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen

Von Franziska Betz

6.8.2024

Ein Raum mit einer Bühne aus Holz vor einem alten Fabrikfenster. Auf der Bühne steht unter anderem ein Schlagzeug.

Alternative Hinterhof-WG gibt auf

Kein Schutz trotz Schutzverordnung

Eine Künstler:innen-WG, die sich mit Hilfe des Hamburger Senats eine Fabriketage in Ottensen hergerichtet hat, muss ausziehen. Die Politik ist machtlos.

Von Daniel Wiese

31.7.2024

Ein fast blauer Himmel ist über einem neuen Wohnhaus im neuen Quartier an der Heidestraße zu sehen

Quartier Heidestraße in der Europacity

Schlamperei im Hause Gaebler

Der Eigentümer hatte lange angekündigt, doch keine Sozialwohnungen zu bauen. In der Senatsverwaltung wurde das übersehen. Klagen will man trotzdem.

Von Erik Peter

22.7.2024

Das Bild zeigt Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vor Sonnenpanelen

Franziska Giffey wirbt für Ausbildung

Förderprogramm fürs Handwerk

Der schwarz-rote Senat will erfolgreiche Meisterprüfungen mit einem Bonus belohnen. Auch die Rahmenbedingungen sollen sich verbessern.

Von Stefan Alberti

2.7.2024

Pride Month

East Pride für Israel

Der East Pride Berlin ist eine eigenständige Stimme im LGBTI*-Konzert. Dieses Jahr ist das Motto „Homos sagen JA zu Israel“.

Von Jan Feddersen

27.6.2024

Das Foto zeigt Regierungschef Kai Wegner von der CDU und Sozialsenatorin Cansel Kiiziltepe von der SPD.

Bezahlkarte im Senat

Showdown bei Schwarz-Rot im Juli

Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.

Von Stefan Alberti

25.6.2024

Kai Wegner und Iris Spranger im Gespräch zwischen Polizisten

Berliner Flüchtlingspolitik

Abschieben und drangsalieren

Iris Spranger ist „Abschiebeministerin 2024“. Derweil stimmt Bürgermeister Wegner ohne Einigkeit im Senat für eine Bezahlkarte für Geflüchete.

Von Erik Peter

23.6.2024

E-Bus fährt auf einer Straße nahe des Berliner Alexanderplatzes

Sparen im Öffentlichen Nahverkehr

Senat findet Goldesel

Der Senat will bei Bussen und Bahnen 130 Millionen Euro sparen – zusätzlich zu den Pauschalen Minderausgaben. Die Grünen sind empört.

Von Susanne Memarnia

18.6.2024

Niedersachsens MInisterpräsident Stephan Weil (SPD) steht vor einer holzvertäfelten Wand und verzieht das Gesicht.

Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“

Weil gibt nicht den Scholz

Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden.

Von Nadine Conti

15.6.2024

Ankauf genehmigt

Das Kartellamt gibt grünes Licht für Senats-Deal: Landeseigene Gesellschaften dürfen 4.500 Wohnungen und ein Baugrundstück von Vonovia übernehmen

11.6.2024

berlin, S. 22

Menschen sind während des Sonnenuntergangs auf dem Tempelhofer Feld unterwegs, im Hintergrund (oben rechts) ist das ehemalige Flughafengebäude zu sehen.

10 Jahre Volksentscheid Tempelhofer Feld

Simulierte Beteiligung

Vor zehn Jahren wurde per Volksentscheid entschieden, dass das Tempelhofer Feld nicht angetastet werden darf. CDU und SPD wollen das nicht hinnehmen.

Von Leonel Steinbrich

24.5.2024

Das Foto zeigt Besucher des Tempelhofer Felds im Gras sitzend in der Abendsonne.

Debatte zum Tempelhofer Feld

Wer nicht fragt, bleibt dumm

CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.

Von Stefan Alberti

23.5.2024

Auf einem Platz stehen Menschen unter einem Bau vor einem Gebäude

Hamburg kauft Immobilie für Suchtkranke

Ein Haus gegen die Verelendung

Am Hauptbahnhof will der Senat ein neues Hilfsangebot für Suchtkranke und Wohnungslose schaffen. Alteingesessene Einrichtungen sind nicht begeistert.

Von Lilli Uhrmacher

7.5.2024

Ein Polizist und ein Demonstrant stoßen auf einer Demonstration nach der Auflösung der «Palästina Konferenz» in Berlin-Mitte zusammen.

Repression propalästinensischer Proteste

Berlin demontiert den Rechtsstaat

Kommentar von Marie Frank

In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig.

24.4.2024

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU) und seine Stellvertreterin Franziska Giffey (SPD).

Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung

Viel kritisiertes Selbstlob

Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor.

Von Stefan Alberti

23.4.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU).

Keine Haushaltsdebatte im Parlament

Schwarz-Rot verpasst große Chance

Kommentar von Stefan Alberti

In der Plenarsitzung hätte Regierungschef Kai Wegner (CDU) per Regierungserklärung die Deutungshoheit über Berlins Finanzmisere behaupten können.

18.4.2024

Ein Zuggleis, das von Pflanzen überwuchert wird.

Bund will Schienenverkehr-Geld kürzen

Aufschrei im Norden

Der Bund plant Kürzungen im regionalen Schienenverkehr. Kritik kommt aus Schleswig-Holstein von der dortigen Landesregierung und der Opposition.

Von Franziska Betz

12.4.2024

Das Bild zeigt Kultursenator Joe Chialo (CDU), der bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Senat und Brandenburger Landesregierung mit dem Handy ein Foto von sich und mehrferen Kabinettsmitgliedern macht-

Berlin trifft Brandenburg

Knapp an Fusion vorbei

Der CDU-geführte Senat tagt mit der SPD-geführten Regierung Brandenburgs. Laut Ministerpräsident Woidke ist die Zusammenarbeit „so eng wie nie zuvor“.

Von Stefan Alberti

9.4.2024