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Der Berliner Fernsehturm zwischen zwei Hochhäusern

Mietenpolitik in Berlin

Der Deckel ist eingetütet

Der Senat beschließt den Mietendeckel – ohne auf die Kritik der Bezirke einzugehen. Mietern könnte der Deckel 2,5 Milliarden Euro Entlastung bringen.

Von Bert Schulz

26.11.2019

Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister

Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht

Von Stefan Alberti

22.11.2019

berlin, S. 22

das portrait

Elke Baddesteht wegen der Stones-Affäre vor Gericht

Von Marco Carini

20.11.2019

nord, S. 26

Senat

Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.

Von Stefan Alberti

19.11.2019

SPD und CDU sagen Ja zu Kenia

18.11.2019

berlin, S. 22

Gruppenbild von Herero und Nama vor dem Bezirksgericht in New York

Abgeordneter über Entschädigungen

„Ein Verrechnen darf nicht sein“

Der Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz sagt, eine finanzielle Entschädigung für den Völkermord könnte die Landreform in Namibia unterstützen.

Interview von Elisabeth Kimmerle

21.11.2019

Stefan Alberti versteht Brandenburgs Dichthalten in Sachen Tesla

Im Zweifelsfall lieber nicht 8.000 Jobs riskieren

Von Stefan Alberti

15.11.2019

berlin, S. 22

Stromnetz: Vergabe gestoppt

Landgericht gibt Vattenfall recht. Entschieden ist damit noch nichts

8.11.2019

berlin, S. 22

Eine Frau steht im Eingang eines S-Bahn-Waggons

Zukunft der S-Bahn in Berlin

Wer drängt die Bahn aus der Spur?

Rot-Rot-Grün startet die Ausschreibung zweier S-Bahn-Strecken. Bis 2022 soll klar sein, wer der Deutschen Bahn Konkurrenz macht.

Von Bert Schulz

7.11.2019

das portrait

Bernd Neumann wird gebauchpinselt

Von Jan Zier

6.11.2019

nord, S. 26

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.

Von Stefan Alberti

31.10.2019

Verbeamtung von LehrerInnen

Hypothek für den nächsten Senat

Koalitionspartner Linke und Grüne halten wenig vom SPD-Beschluss, LehrerInnen künftig wieder verbeamten zu wollen. Zulage ab 2023 in Gefahr.

Von Anna Klöpper

28.10.2019

Appell gegen Abschiebezentrale

Initiativen fordern von der Landesregierung in Niedersachsen, ihre Pläne für eine neue Behörde aufzugeben

23.10.2019

nord, S. 26

Kommentar R2G nach dem Mietendeckel

Das wichtigste Gesetz seit langem

Kommentar von Erik Peter

Der Mietendeckel zeigt, dass eine nicht marktkonforme Politik möglich ist. Für R2G könnte das ein Aufbruchsignal sein. Könnte.

22.10.2019

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.

Von Stefan Alberti

22.10.2019

Staat lässt Helfer allein

Flüchtlingshilfen verlieren hauptamtliche Koordinatoren. Vereine fürchten um Bestand der Arbeit. Offener Brief der Flüchtlingshilfe Flensburg. Landesregierung prüft Lösungen

Von Esther Geißlinger

17.10.2019

nord, S. 42

Antisemitismus im Blick

Niedersachsen hat einen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen nachziehen. Hamburg und Bremen wollen keinen neuen Posten einführen

Von Lotta Drügemöller

16.10.2019

nord, S. 26