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taz zahl ich

Benziner müssen draußen bleiben

Heute beschließt der Senat einen Katalog mit Maßnahmen gegen die herrschende „Klimanotlage“
Von Claudius Prößer

8.9.2020

berlin,  S. 22

Buxtehude will weiter bremsen

Die niedersächsische Mietpreisbremse soll in weniger Städten gelten. Das stößt auf Unverständnis
Von André Zuschlag

28.8.2020

nord,  S. 30

Angst vor Investoren

Protest beim Landesparteitag der Berliner Linken: Eine Aktion gegen die Ausschreibung der S-Bahn
Von Peter Nowak

21.8.2020

berlin,  S. 22

Umfrage im Auftrag der Landesregierung

Wasser auf die Mühlen

Jeder Dritte sieht Brandenburg auf falschen Weg. Weiter hat nur eine Minderheit Vertrauen in Regierung und Landtag. Die Feuerwehr aber ist angesehen.
Von Stefan Alberti

18.8.2020

eine Kellnerin serviert zwei Gästen Getränke im freien

Hotels und Kneipen in der Coronakrise

Zu viele Gäste bleiben unerkannt

Viele Wirte schludern bei der Aufnahme der Daten. Doch statt auf Sanktionen setzt Berlins Senat auf Aufklärung. Denn der Branche geht es schlecht.
Von Bert Schulz

18.8.2020

Müller will zum Bund

Nun ist es offiziell: Der Regierende Bürgermeister will 2021 für den Bundestag kandidieren
Von Bert Schulz

11.8.2020

berlin,  S. 22
Michael Müller ballt die Faust auf einer Pressekonferenz

Michael Müller will in den Bundestag

Der Regierende wird zur Lame Duck

Kommentar von Bert Schulz
Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus.

10.8.2020

Klaus Lederer Vertrag Karstadt

Drei weitere Karstadt-Filialen bleiben

Es geht nicht um Arbeitsplätze

Kommentar von Jonas Wahmkow
Der Berliner Senat präsentiert einen Deal zur Rettung von Karstadt-Filialen. Gewinner ist dabei nicht die Stadt, sondern der Immobilienkonzern Signa.

3.8.2020

Neuköllns neue Integrationsbeauftragte

Migrant*innen nicht gefragt

Neukölln hat eine neue Integrationsbeauftragte: die Journalistin und Buchautorin Güner Balcı. Schon im Vorfeld gab es um ihre Ernennung Streit.
Von Peter Nowak

4.8.2020

Angestellte Demonstrieren gegen Karstadt Schließung

Deal zum Erhalt von Karstadt-Filialen

4:0 für Karstadt

Drei weitere Karstadt-Filialen in Berlin können bleiben. Dafür kommt der Senat dem Immobilienkonzern Signa bei umstrittenen Bauprojekten entgegen.
Von Jonas Wahmkow

3.8.2020

Menschen stehen im Freien hinter einem Gebüsch

Debatte um legale Partyorte in Berlin

Wer sagt, wo gefeiert wird?

Die Idee ist gut: Die Bezirke sollen Flächen für legale Partys anbieten. Doch weiterhin bleibt unklar, wie sie jetzt auch umgesetzt werden soll.
Von Bert Schulz

28.7.2020

Polizeibeamte gehen am Vatertag Streife im Treptower Park.

Untersuchung zu Rassismus

Rot-Rot-Grün will Polizeistudie

Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.
Von Jannis Hartmann

21.7.2020

Sicherheit für Schrebergärten

Laubenliebe per Gesetz

Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber.
Von Claudius Prößer

19.7.2020

Frau mit Deutsche Wohnen und Co enteignen-Mundschutz

Senat zum Enteignung-Volksbegehren

„Diffuse Bedenken“

Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.
Von Erik Peter

24.6.2020

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti

23.6.2020

Gegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Mit einem Pilotprojekt will der Senat Vermieter dazu bringen, mehr Wohnungen an geflüchtete Menschen zu vermieten. Rund 30.000 leben noch in Heimen. Der Flüchtlingsrat fordert Wohnberechtigungsscheine
Von Marina Mai

10.6.2020

berlin,  S. 22

Abgeordnetenhaus Berlin

Rot-Rot-Grün überholt sich selbst

Fraktionen wollen die Coronakredite anders als der Senat schon vor der Sommerpause beschließen. Sonst könnten die Milliarden zu spät kommen.
Von Stefan Alberti

27.5.2020

Polizisten stehen um einen Menschen mit einem Regenschirm

Debatte um Grundrechte in Berlin

Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat

Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Von Bert Schulz

18.5.2020

Zwei Menschen protestieren mit Echsenmasken gegen die verschwörungsideologischen Hygiene-Demos

Versammlungsfreiheit in Berlin

Groß-Demos bald wieder erlaubt

Nach dem unübersichtlichen Demo-Wochenende wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Versammlungsfreiheit wiederherstellen.
Von Gareth Joswig

17.5.2020

Rinderhälften werden von einem Mitarbeiter begutachtet.

Corona in der Fleischindustrie

Landkreise kontrollieren per Brief

In Niedersachsen gerät die Kontrolle der Arbeiterunterkünfte zur Farce. In Schleswig-Holstein klagt ein Schlachthof gegen die Quarantäne.
Von Nadine Conti

14.5.2020