Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus „Das ist eine Zumutung, was Sie da machen“ Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor. Von Stefan Alberti 27.3.2025
Nachfolge von Ministerpräsident Weil Das schöne Märchen vom Prinz Charles von der Leine Kommentar von Nadine Conti Wird er es nun endlich doch noch? Seit 13 Jahren muss sich Olaf Lies als Kronprinz handeln lassen. Das ist unfair, aber kaum zu vermeiden. 29.3.2025
Görlitzer Park Kein Ja zum Zaun, kein Moos Der Senat will keine Sanierungen in Kreuzberg fördern, weil der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer Parks ablehnt. Von Susanne Memarnia 19.3.2025
Kampf gegen Gentrifizierung Groko soll Mieter schützen Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung. Von Jonas Wahmkow 17.3.2025
Parteitag der Grünen Berlin Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck. Von Rainer Rutz 13.3.2025
Schuldenpläne des Bundes Gebremste Begeisterung in Berlin Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen. Von Rainer Rutz 5.3.2025
Neue Bürgerschaft nach der Hamburg-Wahl Hallo! Und tschüss! Ins Hamburger Parlament haben es einige Kandidat:innen überraschend geschafft. Andere Politkarrieren enden anders als erwartet nun abrupt. Von André Zuschlag 4.3.2025
Die Grünen nach der Hamburg-Wahl Mit einem blauen Auge davongekommen Nicht allzu große Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften harmonischer als befürchtet werden. Von André Zuschlag 3.3.2025
Stockende Dekolonisierung Hamburg zieht sich aus der Verantwortung Bei der Dekolonisierung der Stadt schneidet Rot-Grün schlecht ab. Symptom ist die Schließung der renommierten Forschungsstelle zur Kolonialgeschichte. Von Petra Schellen 27.2.2025
Ideenwettbewerb Tempelhofer Feld Stoisch in den Untergang Der Senat gib 3 Millionen Euro für einen verkorksten Ideenwettbewerb für eine Bebauung des Tempelhofer Feld aus. Nun trat die Jury erstmals zusammen. Von Annette Jensen 23.2.2025
Hamburger Bürgerschaftswahlkampf Kleinpartei will beachtet werden Obwohl „Die Wahl“ zwei Abgeordnete in der Bürgerschaft hat, berücksichtigt der NDR ihre Positionen nicht. Das wäre aber dessen Auftrag, meinen sie. Von Kaija Kutter 22.2.2025
Bildungsprojekte ohne Finanzierung 39 Millionen weniger für Bildung Kurzfristig erfahren Präventionsprojekte, dass sie zum 1. April kein Geld mehr bekommen. Sie arbeiten im Bildungsbereich zu verschiedenen Themen. Von Leonore Kogler 20.2.2025
Kai Wegner und die Brandmauer Kein Ersatz für zukunftsfähige Politik Kommentar von Uwe Rada Anders als Parteifreund Friedrich Merz hat Berlins Regierender Bürgermeister eine erfreulich klare Haltung zur AfD. Aber auch seine Politik spaltet. 1.2.2025
Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung Kein Essen in die Tonne Auf der Grünen Woche stellt der Senat einen Plan gegen Lebensmittelverschwendung vor. Die Menge an weggeworfenem Essen soll bis 2030 halbiert werden. Von Manfred Ronzheimer 22.1.2025
Parkgebühren in Berlin Anwohnerparken soll teurer werden Eine Erhöhung der Parkgebühren in Berlin scheiterte bisher an der CDU. Nun hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ein Machtwort gesprochen. Von Susanne Memarnia 21.1.2025
SPD-Pläne für Berlin Streit mit CDU ist eingepreist Neue Heime und die Ausbildungsumlage: Die Pläne der SPD-Sozialsenatorin für 2025 dürften teilweise für Konflikte mit der CDU sorgen. Von Susanne Memarnia 20.1.2025
Bundestagswahl in Berlin And the winner is … Zwölf Wahlkreise, zwölf Prognosen: Die taz erklärt, wo es am 23. Februar spannend wird beziehungsweise wo der Gewinner eigentlich schon feststeht. Von Stefan Alberti 20.1.2025
Nachschlag zum Kürzungshaushalt Weiter im Wünsch-dir-was Verspätet beschließt der Senat seine Investitionsplanung. Wo das ganze Geld dafür herkommen soll, ist nicht wirklich klar. Von Stefan Alberti 14.1.2025
Brandenburg nach der Regierungsbildung Woidke bis 2029 Der Ministerpräsident von der SPD wirbt für eine große Koalition nach der Bundestagswahl und hält sein Brandenburger Bündnis mit dem BSW für stabil. Von Stefan Alberti 9.1.2025
Kein Schutz vor Verdrängung Senat unwillig beim Vorkauf Am Dienstag läuft die Frist aus, dem Verkauf der Schönleinstraße 19 zuvorzukommen. Das Scheitern könnte das Ende des Vorkaufsrechts besiegeln. Von Jonas Wahmkow 7.1.2025