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Das Logo des Immobilienunternehmens Signa ist an der Fassade eines Hochhauses am Berliner Sitz der Firma angebracht

Signa-Pleite in Berlin

Krise ohne Konsequenzen

Der Senat reagiert kaum auf die Pleite des Signa-Immobilienkonzerns. Stattdessen hofft Schwarz-Rot auf neue Investoren.
Von Jonas Wahmkow

21.12.2023

Das Bild zeigt Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Berliner Abgeordnetenhaus

Fragen ins Leere

Vor dem Haushaltsbeschluss bleibt die schwarz-rote Koalition Antworten schuldig. Etwa, wie sich ohne sozialen Kahlschlag 4 Milliarden sparen lassen.
Von Stefan Alberti

14.12.2023

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Menschen steigen in ein Flugzeug

Winterabschiebestopp in Berlin

Halbherziger Abschiebestopp

Vom 22. Dezember bis 28. Februar soll nicht abgeschoben werden. Die Opposition kritisiert die eingeschränkte Dauer und die Ausnahmen.
Von Erik Peter

11.12.2023

Ein Straßenschild zeigt die Gefahr herunterfallener Steine an

Berliner Linke warnt vor Haushaltskrise

Nahe der Kante

Der Haushalt 2024/25 ist schon unterfinanziert, noch schlimmeres komme danach.Die Linksfraktion will Einnahmen erhöhen und Kredite für Landesfirmen.
Von Erik Peter

5.12.2023

Das Foto zeigt den Grünen-Fraktionschef Werner Graf.

Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus

Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“

Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.
Von Stefan Alberti

30.11.2023

Das Bild zeigt die Präsidentinnen des Rechnungshofs und des Abgeordnetenhauses, Karin klingen und Cornelia Seibeld.

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

Ein echter Rundumschlag

Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor. Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form „gefährlich“.
Von Stefan Alberti

24.11.2023

Das Foto zeigt die Tempohomes vor den Hangars des Ex-Flughafens

Tempelhofer Feld

Randbebauung light

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
Von Rainer Rutz

22.11.2023

Das Bild zeigt Vize-Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) neben Regierungschef Kai Wegner (CDU).

 Hessen wird schwarz-rot wie Berlin

„Streit ist der Anfang vom Ende“

SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin.
Interview von Stefan Alberti

12.11.2023

Immobilienkonzern in der Krise

Senat glaubt an Signa

Der Immobilienriese und Galeria-Eigentümer stoppt alle Bauprojekte in Berlin. Der Senat hält an den Planungen am Hermannplatz und Ku’damm fest.
Von Jonas Wahmkow

8.11.2023

Das Bild zeigt u.a. Rabbiner Yehuda Teichtal, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), SPD-Chef Raed Saleh und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Finanzierung von Präventionsprojekten

Friede, Freude, Prävention

SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.
Von Rainer Rutz

8.11.2023

„Populistisches Momentum“

Kritik von SPD und Grünen an Aussagen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner zur Migrationspolitik
Von Clara Heuermann

31.10.2023

berlin,  S. 22
Große lilafarbene Leuchtbuchstaben in einem Ausstellungraum. Sie ergeben den Satz: There is an elephant in the room

Kuratoren über Kunst im Krieg

„Wir können nicht alles retten“

Die Kyiv-Biennale 2023 geht ins Exil, auch nach Polen. Wie zeigen Kunsthäuser im lang PiS-regierten Land Solidarität mit der ukrainischen Kulturszene?
Interview von Sophie Jung

27.10.2023

Söder und Aiwanger

Regierungsbildung in Bayern

Hubsi will nicht mehr kuscheln

In Bayern steht die Koalition aus CSU und Freien Wählern. Aiwangers Partei erhält ein zusätzliches Ministerium – und deren Chef mehr Macht.
Von Cem-Odos Güler

26.10.2023

Brandenburg gibt sich mit groben Angaben zufrieden

Geschwärzte Unterlagen: Umweltverbände kritisieren Anhörung zu Ausbauplänen von Tesla in Grünheide als Farce

24.10.2023

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt eine Abschiebung an einem Flughafen.

Abschiebung von Flüchtlingen

Linke pocht auf Koalitionsvertrag

Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
Von Stefan Alberti

19.10.2023

Das Bild zeigt CDU-Senatschef Kai Wegner am Donnerstagmorgen im Angeordnetenhaus.

Parlament debattiert zu Hamas-Terror

Kein Tag für Parteitaktik

Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.
Von Stefan Alberti

19.10.2023

Das Foto zeigt Exregierungschef Klaus Wowereit mit den SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey.

SPD feiert Klaus Wowereit zum 70.

„Verhältnis war ja nie entspannt“

Der Ex-Regierungschef kassiert bei seiner Partei ungewohnt viel Lob und mahnt die in der Koalitionsfrage zerstrittene SPD zum Zusammenhalt.
Von Stefan Alberti

15.10.2023

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey, Joe Chialo und Kai Wegner bei der vorigenKlausurtagung des Senats im Juni 2023 am Rande der Schorfheide.

Regierungsklausur im Roten Rathaus

Erst mal abarbeiten

Überschattet vom Angriff auf Israel ist der schwarz-rote Senat in Kurzklausur gegangen. Die Stimmung wirkt nach knapp einem halben Regierungsjahr gut.
Von Stefan Alberti

11.10.2023

Das Bild zeigt eine S-Bahn mit offenen Türen am Bahnsteig.

Grüne Bilanz des schwarz-roten Regierens

„Nichts ist passiert“

Der Senat glänzt aus Sicht der Grünen nur durch Untätigkeit. Vom angekündigten „Einfach mal machen“ von Regierungschef Wegner spüren sie nichts.
Von Stefan Alberti

10.10.2023