Landesparteitag der Christdemokraten Wenn der CDU-Chef sich als SPD-Versteher gibt Kai Wegners Bitte an seine Parteifreunde: Gegenüber dem Koalitionspartner „ein bisschen großmütig sein“. Von Stefan Alberti 18.6.2025
Kommunaler Wohnungsbau in Berlin Landeseigene verfehlen Ziele Berlin hat 2024 weniger Wohnungen gebaut als geplant. Auch der Sozialwohnungs-Anteil wurde deutlich verfehlt. Die Linke fordert Konsequenzen. Von Nina Schieben 16.6.2025
Krankenhäuser kritisieren den Senat „Berlin hat nicht sein Bestes gegeben“ Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran. Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen. Von Marco Fründt 16.6.2025
Wegner: Bund soll D-Ticket bezahlen Von Stefan Alberti Ausgabe vom 13.6.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Berliner Landesparlament Verkehrsprobleme in der schwarz-roten Koalition Im Abgeordnetenhaus fetzen sich CDU und SPD. Vordergründig geht es nur um Autos und Brücken. Dahinter aber steht womöglich die Koalition in Frage. Von Stefan Alberti 12.6.2025
Attacke auf Naturschutz in Brandenburg SPD und BSW sparen sich die Umwelt Ein Gesetzentwurf der Landesregierung schränkt das Klagerecht von Naturschutzverbänden massiv ein. Nabu und Grüne üben scharfe Kritik. Von Uwe Rada 7.6.2025
Zaun-Baustart steht bevor Der Senat hat eine Baufirma für den umstrittenen Zaun um den Görli gefunden Von Erik Peter Ausgabe vom 23.5.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Brandenburger Landespolitik In aller Munde, aber nicht im Saal In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes. Von Stefan Alberti 21.5.2025
Chaostage in der Brandenburger SPD Zeit für eine Frau an der Spitze Kommentar von Uwe Rada Nach dem Rücktritt seiner Vizechefin steht Dietmar Woidke ohne Nachfolge da. Das ist eine Chance zur Erneuerung und Verjüngung der Brandenburger SPD. 18.5.2025
SPD nach Rücktritt in Brandenburg Lange weg, Woidke angeschlagen Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort? Von Uwe Rada 18.5.2025
Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen Prozess Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Von Rainer Rutz 29.4.2025
Jahresbericht der Opferberatung Reachout Rechte Gewalt folgt rechtem Diskurs Die Zahl der rassistischen Angriffe In Berlin war 2024 sehr hoch. Reachout macht den Senat und öffentliche Diskurse verantwortlich. Von Erik Peter 29.4.2025
Abstimmung über Koaltionsvertrag Hamburgs Grüne machen weiter mit der SPD Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration. Von Jan Kahlcke 28.4.2025
Whistleblower Frank Søholm Grevil In Flensburg gestrandet Frank Søholm Grevil entlarvte 2004 die Irakkrieg-Lüge des dänischen Ministerpräsidenten. Heute lebt er in Flensburg und ist von Obdachlosigkeit bedroht. Von Esther Geißlinger 27.4.2025
Kampagne gegen Außenwerbung Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren. Von Gernot Knödler 16.4.2025
Schwarz-rotes Bündnis Eine Osterei für Friedrich Merz Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union. Von Stefan Alberti 16.4.2025
Vonovia fliegt aus Wohnungsbündnis Nur auf den ersten Blick konsequent Kommentar von Erik Peter Der Senat baut das Wohnungsbündnis um. Eine mutige Reaktion auf Vonovias Verfehlungen ist das dennoch nicht. 14.4.2025
Demonstration gegen Erdoğan in Berlin Ein buntes Fahnenmeer Hunderte türkische Oppositionelle sind in Berlin gegen die Erdoğan-Regierung und für die Freilassung politischer Gefangener auf die Straße gegangen. Von Klarissa Krause 13.4.2025
Deutsche Oberbürgermeister in Istanbul „Niemand hier will das akzeptieren“ Hannovers Bürgermeister Belit Onay spricht in Istanbul als Städtetag-Vertreter mit Kollegen. Niemand könne die Vorwürfe gegen İmamoğlu nachvollziehen. Interview von Nadine Conti 9.4.2025
Berlins größtes Wohnungsbauprojekt Es soll endlich losgehen – in vier Jahren Der Senat hat für das seit Jahren heftig diskutierte Bauvorhaben „Blankenburger Süden“ ein überarbeitetes Struktur- und Nutzungskonzept beschlossen. Von Stefan Alberti 8.4.2025
