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Verstaatlichung kann doch kommen

Senat neigt zu Stromnetzkauf

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht von Annahme des Vattenfall-Angebots aus. Der Kaufpreis ist aber noch offen.
Von Stefan Alberti

27.10.2020

Tarifgemeinschaft bestraft Berlin

Wegen der Hauptstadtzulage hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) den Ausschluss Berlins eingeleitet
Ausgabe vom  27.10.2020,  Seite 22, berlin
Zwei Mieterinnen demonstrieren für das Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht in Neukölln und Kreuzberg

Geh Heimstaden

Nach der Shopping-Tour von Heimstaden zieht Berlin erstmals das Vorkaufsrecht. Die Bezirke und der Senat erwerben drei Häuser in Milieuschutzgebieten.
Von Gareth Joswig

21.10.2020

Eine abendliche Szene in einer Kneipe in Wilmerdorf: Alkohol trinken in geselliger Runde und draußen

Reaktionen auf die neuen Corona-Regeln

Alles nur noch Risiko?

Union, FDP und IHK kritisieren den Senat, weil der die Coronaregeln nicht durchsetze und befürchten das auch für die ab Samstag geltende Sperrstunde.
Von Stefan Alberti

7.10.2020

Noch besser: abrüsten

Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz. Und fordert dennoch Nachbesserungen
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  30.9.2020,  Seite 22, berlin

Verschärfte Corona-Auflagen in Berlin

Nicht mehr als 50 sollt ihr sein

Der Senat beschränkt private Feiern auf 50 Teilnehmer draußen und 25 drinnen. Auch die Maskenpflicht für Büro- und Verwaltungsgebäude ist beschlossen.
Von Stefan Alberti

29.9.2020

Zu sehen ist der SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Rednerpult im Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses während einer Debatte

Rot-Rot-Grün in Berlin streitet weiter

SPD sieht bei Klimapaket rot

SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eine Woche nach dem gescheitertem Senatsbeschluss offen die Grünen und das Klimapapier ihrer Senatorin Günther.
Von Stefan Alberti

17.9.2020

Benziner müssen draußen bleiben

Heute beschließt der Senat einen Katalog mit Maßnahmen gegen die herrschende „Klimanotlage“
Von Claudius Prößer
Ausgabe vom  8.9.2020,  Seite 22, berlin

Angst vor Investoren

Protest beim Landesparteitag der Berliner Linken: Eine Aktion gegen die Ausschreibung der S-Bahn
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  21.8.2020,  Seite 22, berlin
eine Kellnerin serviert zwei Gästen Getränke im freien

Hotels und Kneipen in der Coronakrise

Zu viele Gäste bleiben unerkannt

Viele Wirte schludern bei der Aufnahme der Daten. Doch statt auf Sanktionen setzt Berlins Senat auf Aufklärung. Denn der Branche geht es schlecht.
Von Bert Schulz

18.8.2020

Müller will zum Bund

Nun ist es offiziell: Der Regierende Bürgermeister will 2021 für den Bundestag kandidieren
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  11.8.2020,  Seite 22, berlin
Michael Müller ballt die Faust auf einer Pressekonferenz

Michael Müller will in den Bundestag

Der Regierende wird zur Lame Duck

Kommentar von Bert Schulz
Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus.

10.8.2020

Klaus Lederer Vertrag Karstadt

Drei weitere Karstadt-Filialen bleiben

Es geht nicht um Arbeitsplätze

Kommentar von Jonas Wahmkow
Der Berliner Senat präsentiert einen Deal zur Rettung von Karstadt-Filialen. Gewinner ist dabei nicht die Stadt, sondern der Immobilienkonzern Signa.

3.8.2020

Neuköllns neue Integrationsbeauftragte

Migrant*innen nicht gefragt

Neukölln hat eine neue Integrationsbeauftragte: die Journalistin und Buchautorin Güner Balcı. Schon im Vorfeld gab es um ihre Ernennung Streit.
Von Peter Nowak

4.8.2020

Angestellte Demonstrieren gegen Karstadt Schließung

Deal zum Erhalt von Karstadt-Filialen

4:0 für Karstadt

Drei weitere Karstadt-Filialen in Berlin können bleiben. Dafür kommt der Senat dem Immobilienkonzern Signa bei umstrittenen Bauprojekten entgegen.
Von Jonas Wahmkow

3.8.2020

Menschen stehen im Freien hinter einem Gebüsch

Debatte um legale Partyorte in Berlin

Wer sagt, wo gefeiert wird?

Die Idee ist gut: Die Bezirke sollen Flächen für legale Partys anbieten. Doch weiterhin bleibt unklar, wie sie jetzt auch umgesetzt werden soll.
Von Bert Schulz

28.7.2020

Polizeibeamte gehen am Vatertag Streife im Treptower Park.

Untersuchung zu Rassismus

Rot-Rot-Grün will Polizeistudie

Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen Polizist*innen.
Von Jannis Hartmann

21.7.2020

Sicherheit für Schrebergärten

Laubenliebe per Gesetz

Gute Neuigkeiten für KleingärtnerInnen: R2G will den Bestand privater und öffentlicher Schrebergärten gesetzlich absichern. Ausnahmen bleiben aber.
Von Claudius Prößer

19.7.2020

Frau mit Deutsche Wohnen und Co enteignen-Mundschutz

Senat zum Enteignung-Volksbegehren

„Diffuse Bedenken“

Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.
Von Erik Peter

24.6.2020

Update der Berliner Corona-Regeln

Senat kippt Kontaktverbot

Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen.
Von Stefan Alberti

23.6.2020