Notstromaggregate sichern nach dem großen Stromausfall die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Auch die Bundeswehr soll nun helfen.

5.1.2026

Die Koalition legt Vergesellschaftungsrahmengesetz vor. SPD nennt es „historisch“, CDU und DWE sind sich einig: Enteignungen sollen damit verhindert werden.

17.12.2025

Erst der Dauerstreit mit der Berliner CDU, jetzt der Rücktritt zweier Sachverständiger: Grüne und Linke erklären die Kommission für gescheitert.

15.12.2025

Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt.

8.12.2025

Schwarz-Rot wollte längst die Erhöhung der spottbilligen Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen haben – vielleicht klappt es ja noch bis zur Wahl.

8.12.2025

Lange schon kämpft Verdi für eine bessere Bezahlung von As­sis­ten­t*in­nen von Menschen mit Behinderung. Am Mittwoch gab der Senat seine Blockade auf.

3.12.2025

Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.

4.11.2025

Die Chefs der Landesbetriebe sollen weniger verdienen. Für SPD-Fraktionschef Saleh ist das eine Gerechtigkeitsfrage. Die CDU aber zieht nicht mit.

21.10.2025

Die SPD-Sportsenatorin entschuldigt sich im Abgeordnetenhaus für verspätete Informationen. Sie hält aber Grünen und Linken eine Blockadehaltung vor.

9.10.2025

Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.

24.9.2025

Das neue Bündnis Soziales Berlin wehrt sich gegen Haushaltskürzungen des Senats. Zu einer Demo vor dem Abgeordnetenhaus kommen 4.000 Menschen.

11.9.2025

Die Linksfraktion diskutiert über den Haushaltsplan des Senats. Kritisiert wird auch dessen ideologische Schlagseite.

4.9.2025

Der Senat agiert kopflos bei der Unterbringung von Geflüchteten, kritisieren die Grünen. Sie fordern mehr Kooperation und Anreize für Anwohner.

25.8.2025

Anlässlich des Jahrestags der Machtübernahme der Taliban findet am Alexanderplatz ein Protestcamp statt – auch gegen die deutsche Abschiebepolitik.

15.8.2025

Berlins Landesregierung beschließt den Entwurf zum Haushalt 2026/27. Geplant ist eine massive Ausweitung der Ausgaben. Trotzdem soll gespart werden.

22.7.2025

Marcel Voges, Vorstandsmitglied des Berliner CSD e.V. blickt mit Sorge auf die zunehmende Gewalt – und die „Zirkuszelt“-Aussage des Bundeskanzlers.

3.7.2025

Das Abgeordnetenhaus hat die jahrzehntelang diskutierte Reform beschlossen. Sie künftig mit Leben zu erfüllen, könnte noch schwieriger werden.

26.6.2025

Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.

23.6.2025