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Wahlplakate stehen auf einer Straße in Berlin

Wahlkampf der SPD in Berlin

Regierende Spitzenkandidatin

Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen.
Von Bert Schulz

2.1.2023

Bettina Jarasch steht vor einem Wahlplakat mit ihrem Gesicht

Wahlkampf der Grünen in Berlin

Auf zum Angriff

Kommentar von Bert Schulz
Welche Chancen hat Bettina Jarasch, im zweiten Anlauf Regierende Bürgermeisterin zu werden? Sicher ist: Sie muss offensiver als 2021 agieren.

26.12.2022

Ein Zug des RE1

Krisengespräch zum Regionalverkehr

Chaos auf der Stadtbahn

Am Freitag wollen der Berliner Senat, die Landesregierung in Brandenburg und Bahnunternehmen über die Ausfälle im Regionalverkehr sprechen.
Von Uwe Rada

21.12.2022

Franziska Giffey in einem Treppenhaus

Wohnungsbaubilanz von Giffey

Neubauziele in weiter Ferne

16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
Von Stefan Alberti und Erik Peter

14.12.2022

Solidarität mit den Protesten im Iran am Brandenburger Tor

Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker

Groteske Ermittlungen

Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist.
Von Plutonia Plarre

12.12.2022

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid

Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Von Bert Schulz

12.12.2022

Menschenkette für Iran am Tiergarten mit Transparent

Solidarität mit Iran

Junge und Alte gemeinsam

Zum Tag der Menschenrechte ruft ein Bündnis zur Demo für Iran auf. Polizei ermittelt gegen Regime-Gegner wegen „Tod Chamenei“-Schildern.
Von Susanne Memarnia

8.12.2022

Termin für Klima-Volksentscheid

Grünen-Fraktion wählt 12. Februar

Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
Von Anna Klöpper

28.11.2022

Kai Wegner steht umringt von Parteifreunden

Wahlkampf in Berlin

Wegner fährt schon mal den Wagen vor

Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
Von Stefan Alberti

27.11.2022

SPD drittstärkste Kraft

Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  25.11.2022,  Seite 22, berlin

Wieder Staatsdiener

Der Senat beschließt, Leh­re­r*in­nen und Lehrer bis zum 52. Lebensjahr wieder zu verbeamten. Damit setzt die SPD einen alten Wunsch um
Ausgabe vom  23.11.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt eine Frau, die vor dem Roten Rathaus fordert, den Klima-Volksentscheid mit der Wahl am 12. Februar zusammen zu legen

Streit über Volksentscheid-Termin

Showdown am Dienstag

Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
Von Stefan Alberti

22.11.2022

Teilnehmer einer Demonstration gegen den Bau eines geplanten Abschiebezentrums am Flughafen Berlin Brandenburg BER tragen Transparente u.a. mit der Aufschrift

Landtag diskutiert über Abschiebezentrum

Greenwashing beim Abschieben

Mehr als 16.000 Unterschriften gegen das geplante Abschiebezentrum wurden bereits gesammelt. Die Brandenburger Grünen geraten zunehmend unter Druck.
Von Marie Frank

17.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
Von Bert Schulz

12.11.2022

Die Trümmer eines Rades hinter einem Absperrband

Tod einer Radfahrerin

Feuerwehr gibt Blockierern Schuld

Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte.
Von Plutonia Plarre

9.11.2022

Radfahrer in der Friedrichstraße

Urteil gegen autofreie Friedrichstraße

So oder so kommt die Fußgängerzone

Kommentar von Uwe Rada
Am Dienstag entscheidet sich, ob der Berliner Senat in Berufung geht. Schon diese Woche hat Mitte den ersten Schritt zur Fußgängerzone eingeleitet.

5.11.2022

Bettina Jarasch, Franziska Giffey und Klaus Lederer, die Spitzen der Berliner Landesregierung, laufen gemeinsam in Richtung Kamera

Entlastungen in der Energiekrise

Nachschlag für den Nahverkehr

Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
Von Bert Schulz

1.11.2022

Kirchturm vor blauem Himmel

Streit um ultrarechte Freikirche

Remlinger erhört Stoßgebete nicht

Der Verkauf der Neuen Nazarethkirche an eine rechte Freikirche ist trotz aller Kritik nicht zu stoppen – sagt jedenfalls Mittes neue Bürgermeisterin.
Von Stefan Hunglinger

28.10.2022

Kirchturm vor blauem Himmel

Umstrittene Neue Nazarethkirche

Grüne in der Verantwortung

Kommentar von Jannis Holl
Stefanie Remlinger und ihre Partei sollten sich gut überlegen, was ihnen die Zivilgesellschaft in Mitte wert ist.

27.10.2022