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Verwaltungsangestellte von baden-württembergischen Kommunen verfolgen einen Vortrag des Landeamts für Verfassungsschutz über den Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern.

Polizeibeamtin mit Reichsbürger-Nähe

Gericht bestätigt Suspendierung

Friederike H. flog bei der Polizei raus, weil sie der Reichbürger-Ideologie nahe steht. Die Suspendierung ist laut Oberverwaltungsgericht rechtens.
Von Andreas Speit

29.4.2021

Anklage im Fall Högel

Im Zusammenhang mit der Klinik-Mordserie in Oldenburg und Delmenhorst lässt das Landgericht die Anklage gegen ehemalige Klinikchefs zu

28.4.2021

nord,  S. 26
Gabäude an der Potsdamer Straße

Räumungstermin für die Potse

Coworking statt Jugendarbeit

Das autonome Jugendzentrum Potse in Schöneberg soll am 19. Mai geräumt werden. Die Jugendlichen wollen bleiben – oder endlich geeignete Ersatzräume.
Von Erik Peter

26.4.2021

Fonds schmeißt Buchhändler raus

Ein Investmentfonds aus Luxemburg hat erfolgreich auf Räumung gegen die Kreuzberger Buchhandlung Kisch und Co. geklagt
Von Gareth Joswig

23.4.2021

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses, den Sitzungssaal des gesamten Parlaments.

Parlament debattiert zu Gerichtsurteil

Ohne Deckel immer feste druff

Rot-Rot-Grün und die Opposition teilen im Abgeordnetenhaus bei Mietendeckel-Debatte verbal kräftig gegeneinander aus.
Von Stefan Alberti

22.4.2021

Die ehemaligen AfD-Abgeordneten Frank Brodehl und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein sitzen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.

Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss

Sayn-Wittgenstein ist wieder da

Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Von Andreas Speit

22.4.2021

Berliner Fenrsehturm und Wohnhaus

Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht

Richter haben es eilig

Schon an diesem Donnerstag fällt eine Entscheidung in Karlsruhe zum Berliner Mietendeckel. Eine mündliche Anhörung gibt es nicht.
Von Erik Peter

14.4.2021

Bibelzitat bleibt vorerst folgenlos

Die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt, der in einem Plädoyer die Bibel zitierte, wurden eingestellt

14.4.2021

nord,  S. 26

Andreas Speit Der rechte Rand

Welche Kontakte die „Gruppe S.“ im Norden unterhält

Von Andreas Speit

8.4.2021

nord,  S. 26

Hungern gegen Moskau

Kriminell oder doch nur oppositionell? Der Russe A. V. soll von Bremen nach Moskau ausgeliefert werden
Von Nadine Conti

7.4.2021

nord,  S. 26
Fahrrad Demo auf der A100. Ein Schild mit durchgestrichenem Autobahn-Symbol fordert den Stopp der A100

Geforderter Rückbau der A100

Berlin kann keinen Abriss

Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln, sagt ein Planungsrechtler.
Von Claudius Prößer und Oscar Fuchs

29.3.2021

Gleisrest mit Gedenkstelen

Wintershall-Streit schwelt weiter

„Ein großes Missverständnis“

Die NS-belastete Firma Wintershall soll in dasselbe Gebäude ziehen wie ein Gedenkort. Der Vermieter versucht vergebens, die Verantwortung abzuwälzen.
Von Petra Schellen

30.3.2021

Blumen und Kerzen am Unfallort

Tödlicher Crash in der Invalidenstraße

Unfallfahrer durfte nicht fahren

2019 fuhr ein Mann vier Menschen tot – wegen eines epileptischen Anfalls. Nun sagt die Staatsanwaltschaft: Er war nicht fahrtauglich und wusste das.
Von Claudius Prößer

25.3.2021

Kokain per Lieferservice

Bande betreibt „Koks-Taxis“ und fliegt auf. Prozess beginnt mit Geständnissen

4.3.2021

berlin,  S. 22
Die Fassade des Amtsgerichtes in Hannover am Volgersweg.

Teenager begeht Volksverhetzung

Drohbriefschreiber verurteilt

Mindestens 18 rassistische Morddrohungen hat Lukas D. in Hannover verteilt. Am Mittwoch wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt.
Von David Speier

6.3.2021

Teilnehmer gehen mit einem Transparent,

Polizeigewalt in Berlin

Polizeieinsatz mit (späten) Folgen

Eine Demonstrantin erleidet bei antifaschistischer Demonstration Verletzungen – das ist rund 26 Jahre her. Der Rechtsstreit zieht sich bis heute hin.
Von Peter Nowak

25.2.2021

Berliner Nummerschnild

Polizist vor Gericht

Freispruch für Selbstjustiz

Ein Polizist zwang eine Frau, das Kennzeichen seines eigenen Autos zu reparieren. Vor Gericht kommt er mit einer Rüge davon.
Von Erik Peter

16.2.2021

Eingang des OSI an der Fu Berlin

Berliner OVG weist Klage ab

FU verliert gegen Personalrat

Das Oberverwaltungsgericht wies eine Klage der Unileitung zur Durchsetzung einer krankheitsbedingten Kündigung ab.
Von Peter Nowak

16.2.2021

Nach den Baumfällarbeiten stellen Anwohner*innen Kreuze auf. Auf diesem steht:

Streit um Autobahnzubringer in Buxtehude

Urteil schon gefällt

In Buxtehude wurden 100 Bäume für den geplanten Zubringer der A26 gefällt. Das ist legal, aber noch steht eine Gerichtsverhandlung aus.
Von Alina Götz

8.2.2021

Schriftzug und Wappen am Eingang zum Amtsgericht Tiergarten

Prozess am Amtsgericht Tiergarten

Angeklagt wegen Hausfriedensbruch

Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der dritte Prozesstag.
Von Peter Nowak

8.2.2021