: Acht Jahre Haft für Brandstifter
Landgericht Potsdam entscheidet über Haftstrafe für NPD-Politiker
Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider in einem Revisionsprozess zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. „Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet“, sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Montag bei der Urteilsverkündung. Der Zeitablauf seit den Taten, die inzwischen rund sechs Jahre zurückliegen, wirke sich aber „in erheblicher Weise“ strafmildernd aus.
In dem Prozess am Montag ging es nicht mehr darum, ob Schneider schuldig ist oder nicht. Das Gericht musste allein über die Gesamtstrafe für mehrere Taten entscheiden, zu denen der 34-Jährige bereits verurteilt worden war.
Schneider hat nach dem vorangegangenen Urteil des Landgerichts im August 2015 eine Turnhalle in Nauen (Havelland), in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, angezündet. Das Gebäude brannte komplett nieder. Dafür sowie für weitere rechtsextremistische Taten verurteilten ihn die Potsdamer Richter im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen: zu sieben Jahren und neun Monaten sowie ein Mal zu einem Jahr und vier Monaten. Dabei spielte auch eine frühere Verurteilung eine Rolle.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar den Schuldspruch, stellte jedoch fest, dass die Bildung der Strafen fehlerhaft sei. Das Gericht müsse eine Gesamtstrafe aussprechen. Das Potsdamer Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Schneider beteuerte am Montag im Prozess, dass er die Taten bereue. Er habe seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Januar 2019 keinen Kontakt mehr zur rechten Szene oder sei politisch aktiv. Schneider beteuerte am Montag im Prozess, dass er die Taten bereue. Es ist noch offen, wie lange der zweifache Vater, der seine Haft Ende Juli angetreten hat, im Gefängnis bleiben muss. (dpa)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
