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An einem Balkon hängt ein Spruchband: Milieuschutz geht alle an

Berliner Mieterinitiativen

Bündnis fürs Vorkaufsrecht

Mieter-Inis fordern von der Politik ein neues Vorkaufsrecht – und Lösungen für betroffene Häuser. Am Dienstag demonstrieren sie vor der SPD.
Von Erik Peter

22.11.2021

Taxi in der Nacht

Rassistische Attacke auf Taxifahrer

Neuköllner Nazi in Haft

Nach einer Attacke auf einen Taxifahrer sitzt Tilo P. in U-Haft. Mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln wird sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.
Von Erik Peter

16.11.2021

Ein Mann steht mit einem Megaphon vor einer Häuserwand

Kreuzberger Stadtrat zu Vorkaufsrecht

„Den Menschen nicht vermittelbar“

Baustadtrat Florian Schmidt kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts scharf. Er betont aber: Sie ließe sich leicht korrigieren.
Interview von Bert Schulz

10.11.2021

Ein Portraitfoto klebt auf einem kleinen Kreuz. Beides steht vor einer Haustür.

Milde Strafe für rechtsextreme Angriffe

„Ein verheerendes Signal“

Ein Rechtsextremist hat einen Journalisten massiv bedroht. Das Braunschweiger Amtsgericht stellte das Verfahren gegen eine kleine Geldstrafe ein.
Von Andreas Speit

10.11.2021

Die Rücklichter eines Reisebusses leuchten hinter einem Zaun und einem Schlagbaum.

Illegale Einreise mit Behördenhilfe

Ein Schleuser-Skandal verplätschert

In Hannover wird ein türkischer Unternehmer zu einer Geldstrafe verurteilt. Der eigentliche Skandal um die „grauen Pässe“ spielt in der Türkei.
Von Nadine Conti

6.11.2021

Ein Mann mit weißen Haaren und Brille hält einen roten Aktenordner unter dem Arm.

Streit mit Berufsgenossenschaft

Herr Neumann nervt

Erich Neumann ist überzeugt, dass sein Herzleiden von einem Arbeitsunfall herrührt. Anstelle einer Entschädigung bekommt er eine Freiheitsstrafe.
Von Benno Schirrmeister

24.10.2021

In einem funktionalen Gerichtssaal ohne Fenster stehen Richter, Anwalt und Angeklagte.

Prozess gegen frühere KZ-Sekretärin

Rechtsextreme im Verhandlungssaal

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Rechtsextreme nutzen den Prozess gegen die frühere KZ-Sektretärin Irmgard Furchner, um sich in Szene zu setzen und zu mobilisieren.

21.10.2021

Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl. Am 26. September findet die Bundestagswahl 2021 statt

Amtliches Ergebnis in Berlin

Die Wahl gilt – mit einem Aber

Das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl ist trotz Chaos nun amtlich. Allerdings will die Landeswahlleitung es in zwei Wahlkreisen anfechten.
Von Anna Klöpper

14.10.2021

Der Angeklagte sitzt zu Beginn seines Prozesses im Gerichtssaal im Strafjustizgebäude.

Gewalttaten nach Zurückweisung

Vom Penisbild zum Mordversuch

Annäherungsversuche abzulehnen, kann für Frauen fatale Folgen haben – das zeigt ein Prozess, der am Dienstag im Hamburger Landgericht startete.
Von Alexandra Hilpert

1.9.2021

Brennendes Auto und Carport neben einem Haus

Anklagen im Neukölln-Komplex

Brandstiftung soll vor Gericht

Nach vielen Pannen soll zwei hauptverdächtigen Neonazis in Kürze der Prozess gemacht werden. Die Frage ist: Reichen die Beweise?
Von Erik Peter

30.8.2021

Auf Tische gestehlte Stühle in einem Berliner Klassenzimmer, ein Stuhl ist gekippt

Schulgesetz soll geändert werden

Wiederholung möglich machen

Behindertenbeauftragte fordert, Schü­le­r:in­nen mit geistiger Behinderung beim Wunsch, das Schuljahr zu wiederholen, nicht weiter zu benachteiligen.
Von Anna Lehmann

23.8.2021

Keine Ausnahme für Autos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Fahrradstraßen der niedersächsischen Landeshauptstadt gerügt. Damit sie diesen Titel tragen dürfen, müssten Kraftfahrzeuge weg
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  20.8.2021,  Seite 26, nord

Acht Jahre Haft für Brandstifter

Landgericht Potsdam entscheidet über Haftstrafe für NPD-Politiker
Ausgabe vom  17.8.2021,  Seite 22, berlin
Zwei Männer filmen mit ihren Handys ein Feuer, dahinter Demonstranten

Recht am eigenen Bild

Vorsicht beim Polizisten-Filmen

Ein Mann postete Demo-Aufnahmen auf Twitter. Weil Beamte zu erkennen waren, wurde er milde verurteilt. Aber er zahlte einen hohen persönlichen Preis.
Von Finn Walter

13.8.2021

Mieten für Flüchtlingsunterkünfte

Niederlage für Flüchtlingsamt

Das LAF darf keine Rechnungen für Mietzuzahlungen schreiben, gab das Berliner Sozialgericht einer Geflüchteten Recht.
Von Susanne Memarnia

3.8.2021

Ein Mann stellt sich auf der verbotenen Querdenkerdemonstration auf der Straße des 17. Juni an der Siegessäule auf ein Polizeigitter

Coronaproteste am Wochenende

Ein Jubiläum mit Gewalt

Bei den Querdenkendemos am Wochenende kam es zu Ausschreitungen, ein Teilnehmer stirbt nach Polizeikontrolle. Innensenator verteidigt Polizeitaktik.
Von Erik Peter und Timm Kühn

2.8.2021

Besucher gehen am Eingang des Stutthof Museums in Sztutowo (Polen) vorbei, in dem an die Verbrechen im ehemaligen Konzentrationslager Stutthof erinnert wird.

Anklage wegen Beihilfe zum Mord

Ehemalige KZ-Sekretärin vor Gericht

Der Prozess gegen die 96-Jährige Irmgard F. kann stattfinden. Die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof wurde für verhandlungsfähig befunden.
Von Andreas Speit

6.8.2021

Niels Högel vor Gericht

Vorgesetzte von Serienmörder Niels Högel

Anklage nur in drei Fällen

Ehemalige Vorgesetzte des Serienmörders sind wegen Totschlags angeklagt. Das Oberlandesgericht Oldenburg lässt aber nur wenige Fälle zur Klage zu.
Von André Zuschlag

29.7.2021

Ein Tisch mit zwei Gedecken, eines davon farblich strukturiert

Demenzkranke vor Gericht

Vergessenes Verbrechen

Am Kieler Landgericht wird über eine Gewalttat entschieden, an die sich weder Täter noch Opfer erinnern können. Beide sind an Demenz erkrankt.
Von Esther Geißlinger

22.7.2021

Gong zur nächsten Runde

Der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, muss sich erneut wegen Untreue vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch wieder auf
Ausgabe vom  15.7.2021,  Seite 26, nord