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Protestierende, teils vermummt, schwenken Reichsflaggen auf den Treppen des Reichstagsgebäudes

Urteil nach Sturm der Reichstagstreppen

Geldstrafe für Treppensturm

Das Amtsgericht verurteilt einen Mann nach dem Sturm der Reichstagstreppen im August 2020. Viele andere Verfahren laufen ins Leere.
Von Timm Kühn

29.11.2022

Blick in den Gerichtssaal mit den angeklagten Neonazis, die ihre Gesichter verstecken

Neuköllner Nazi-Prozess

Baldiges Urteil erwartet

Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.
Von Erik Peter

28.11.2022

Die Angeklagte in Handschllen vor Gericht

Prozess gegen „Reichsbürgerin“

Geständig, aber „brandgefährlich“

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Das Landgericht Lüneburg verurteilt eine 61-Jährige zu einer langen Haftstrafe. Sie hetzte gegen Eingewanderte und gab sich als Rechtsanwältin aus.

24.11.2022

Andreas SpeitDer rechte Rand

Warum eine KZ-Sekretärin kein Schuldgefühl hat

Von Andreas Speit

17.11.2022

nord,  S. 26-27
Zirkusaffe Robby hinter Gittern

Zirkusschimpanse Robby ist tot

Letzter Applaus

Fast sein ganzes Leben musste der Zirkusschimpanse Robby mit dem Celler „Circus Belly“ durch Norddeutschland tingeln. Nachruf von seinem Biografen.
Von Colin Goldner

17.11.2022

Eine junge Frau sitzt auf der Straße, nebn ihr sind die Beine eines Polizisten zu sehen

Letzte Generation vor Gericht

Die Routine des Rechtsstaats

Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus.
Von Erik Peter

8.11.2022

Ein Bildschirm zeigt Überwachungsaufnahmen eines Bahnsteigs.

Polizeigewalt gegen Schwarze

Die Angst im Nacken

15 Minuten lang soll ein Polizist einem Schwarzen das Knie in den Nacken gedrückt haben, bis er bewusstlos wurde. Nun steht das Opfer vor Gericht.
Von Marie Frank

2.11.2022

Fahrradweg in der Mitte der Friedrichstraße

Koalitionsstreit um die Friedrichstraße

Gezerre um ein paar Monate

Kommentar von Anna Klöpper
Die Regierende Giffey (SPD) will schnell wieder Autos auf der Friedrichstraße sehen. Jetzt kommt es auf die grüne Verkehrssenatorin an.

26.10.2022

Mann in roter Jacke und Kind mit blondem Pferdeschwarz schauen auf einen Teich

Mutter über Sorgerechtsprozesse

„Gewalt wird nicht berücksichtigt“

Eine betroffene Mutter über Gerichte, die bei Sorgerechts-Prozessen nicht berücksichtigen, wenn der andere Elternteil psychische Gewalt einsetzt.
Interview von Kaija Kutter

25.10.2022

Andreas Geisel im Profil

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Von Erik Peter

5.10.2022

Aktivist Henning Jeschke sitzt beim Hungerstreik vor Bannern auf einer Wiese im Regierungsviertel

Letzte Generation vor Gericht

Selbstverteidigung gegen Klimakrise

Bühne Gerichtssaal: Henning Jeschke von der Letzten Generation verteidigte sich vor Gericht selbst und bekam eine Geldstrafe.
Von Gareth Joswig

28.9.2022

EIne Person liegt auf Schienen, ihren Arm hat sie in einer Vorrichtung festgemacht

Blockiertes Kraftwerk Jänschwalde

Haft für Kohle-Blockierer

Am Montag legten Ak­tivis­t:in­nen das Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg lahm. Vier von ihnen müssen mindestens zwei Monate in U-Haft bleiben.
Von Erik Peter

21.9.2022

Gericht weist Klage ab

Frau erhält keine Entschädigung nach LADG wegen nacktem Oberkörper an der Plansche

15.9.2022

berlin,  S. 22
Ein Schild mit der Aufschrift

„Plansche-Urteil“ in Berlin

Kein gutes Zeichen für das LADG

Kommentar von Susanne Memarnia
Eine Frau wird gezwungen, ihre Brust zu bedecken. Darin sieht das Landgericht Berlin keine Diskriminierung. Zum Glück gibt es ein Berufungsverfahren.

14.9.2022

1.400 Anzeigen

Straßenblockaden: Eingriff in Verkehr juristisch kaum relevant
Von Gareth Joswig

14.9.2022

berlin,  S. 22
Kriminalgericht Moabit

Prozess um Femizid

Bruder gesteht Tat

Im Prozess um den Mord an der 34-jährigen Afghanin Maryam H. hat einer der Brüder ein Geständnis abgelegt. Das Gericht setzt Zeugenvernehmung fort.
Von Plutonia Plarre

7.9.2022

Ein gemalter Wolf, der durch ein Zielfernrohr eines Gewehres gesehen wird.

Schutz gegen Wölfe

Ein Schäfer ist kein Cowboy

Ein niedersächsischer Hirte darf seine Schafe nicht mit der Flinte gegen Wölfe verteidigen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg wies seine Klage ab.
Von Marco Fründt

7.9.2022

Rechte Demo mit Deutschlandfahnen

Prozess gegen rechtsextreme „Gruppe S.“

Rechtsextremer im Zeugenschutz

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Der Hamburger Rechtsextreme Thorsten K. war V-Mann der Sicherheitsbehörden. Nun ist er im Zeugenschutz des LKA Hamburg.

4.8.2022

Autoheck mit Schrift

Entscheidung gegen Carsharing-Regeln

Anreize steuern Carsharing besser

Kommentar von Claudius Prößer
Hätte Berlin versuchen sollen, Carsharing stärker zu regulieren? Ja, auf jeden Fall. Aber auch andere Ansätze versprechen hier Erfolg.

3.8.2022

Viele Fahrzeuge eines Carsharing-Anbieters stehen auf einem Parkplatz

Entscheidung gegen Carsharing-Regeln

Autos dürfen weiter rumstehen

Berliner Mobilitätsforscher Andreas Knie begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, Carsharing nicht als Straßen-Sondernutzung einzustufen.
Von Claudius Prößer

3.8.2022