Schleswig-Holsteins Landtag streitet über mehr Rechte für den Verfassungsschutz im Anti-Terror-Kampf: Ein neues Gesetz will Unternehmen dazu verpflichten, Passagier-, Konto-, Post- und Telekommunikationsdaten herauszugeben
Der Arzt und schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Mit norddeutscher Dickköpfigkeit habe das aber nichts zu tun
Ab 1. November gibt es elektronische Reisepässe, auf denen auch Fingerabdrücke gespeichert sind. Um Missbrauch zu verhindern, stellten Schleswig-Holsteins Landeszentrum für Datenschutz und die Stadt Lübeck eine Alu-Schutzhülle vor
Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert warnt vor weiteren Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesetze. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht undemokratische Maßnahmen von terroristischen Straftätern aufzwingen lassen
Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
Daten zu besuchten Kursen und zu persönlichen Besonderheiten: Schleswig-Holstein will eine Individualstatistik für Schulkinder einrichten. Die „gläsernen Schüler“ sind verfassungswidrig, sagt der Landesdatenschutzbeauftragte
In Schleswig-Holstein und Sachsen startete gestern ein Pilotversuch mit der elektronischen Gesundheitskarte. Die steckt allerdings technisch noch in den Kinderschuhen. Selbst die Datenschützer sind bislang entspannt