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Auf dem Landesparteitag der AfD wird über einen Antrag abgestimmt.

AfD schickt Prepper in Kreistag

Staatsgefährder wird Abgeordneter

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Haik Jäger plante mit der Preppergruppe „Nordkreuz“ rechtsextreme Massentötungen. Nun zieht er für die AfD in den Kreistag Nordwestmecklenburg ein.

27.6.2024

Klimaaktivisten in orangen Warnwesten liegen gefesselt auf der Straße, ein Polizist kniet auf dem Kopf und Hals einer jungen Aktivistin

Diskussion über Polizeigewalt

Ak­ti­vis­t:in­nen im Schmerzgriff

Extinction Rebellion zettelt in Hannover eine Debatte über Polizeigewalt gegen Klimaaktivisten an. Der Redebedarf in der Bewegung ist groß.
Von Nadine Conti

28.6.2024

Stefan Evers (CDU), Senator für Finanzen von Berlin, während einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses im Mai 2024.

Haushaltmisere in der Hauptstadt

Berlins Hiob und seine Botschaften

Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
Von Stefan Alberti

26.6.2024

Bahnhof Zoo mit Jelbi-Schild

Berlin und Hamburg kooperieren

Nur die Bahn trennt beide Städte

Die Verkehrsverwaltungen der beiden Stadtstaaten wollen mehr zusammenarbeiten und – vielleicht – gemeinsam Apps oder Haltestellen entwickeln.
Von Claudius Prößer

26.6.2024

Nahostkonflikt

Mehr Antisemitismus

26.6.2024

berlin,  S. 22

Mittelalter

Berliner kommen ins Ossarium

26.6.2024

berlin,  S. 22

Ein Papier für Papierlose

Die Kampagne „Anmeldung für Alle“ fordert eine Universalanmeldung für alle in Berlin Wohnenden
Von Peter Nowak

26.6.2024

berlin,  S. 22

Schuljahr 2024/25

Fast 700 Lehrer zu wenig

Von Stefan Alberti

26.6.2024

berlin,  S. 22
Transparent

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.
Interview von André Zuschlag

26.6.2024

nachrichten

26.6.2024

nord,  S. 26-27
Zwei übereinander geschlagene Beine vor einem Fernseher auf dem ein Fußballspiel läuft.

Parallelspiele bei der EM

Dämliche Konferenz

Kolumne Alles getürkt von Osman Engin
Zum Glück gibt es bei der Fußball-EM ab dem Achtelfinale keine Spiele mehr, die zeitgleich laufen. Das erleichtert die Kommunikation mit meiner Frau.

28.6.2024

Das Foto zeigt Regierungschef Kai Wegner von der CDU und Sozialsenatorin Cansel Kiiziltepe von der SPD.

Bezahlkarte im Senat

Showdown bei Schwarz-Rot im Juli

Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.
Von Stefan Alberti

25.6.2024

Bild der Charite Notaufnahme im Dunkeln mit den leuchtenden Letter EMergency Notaufnahme

Krankenhaus-Reform

Die Verschlimmbesserung

Lauterbachs Gesetzesentwurf soll die Versorgung effizienter gestalten. Doch die Berliner Kinderkliniken könnten zu den Verlierern des Gesetzes gehören
Von Jonas Wahmkow

25.6.2024

nachrichten

25.6.2024

nord,  S. 26-27
Monika Heinold spricht vor Vertretern der Medien im Foyer ihres Ministeriums in Kiel.

Monika Heinold tritt zurück

Jetzt sollen mal andere sparen

Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold tritt nach zwölf Jahren Regierungsarbeit zurück. Die Grünen sprechen vom „Ende einer Ära“.
Von Esther Geißlinger

25.6.2024

Grüne Kreuze mit der Aufschrift «Inkompetenz» und «Ideologie» (vorne) stehen als Protest von Landwirten auf einem Feld.

CDU nutzt einen Begriff obsessiv

Ideologisch betrachtet

Kolumne Provinzhauptstadt von Nadine Conti
Kaum etwas nervt im politischen Diskurs so wie das „Ideologie“-Gequake. Dabei ist es vor allem ein Zeichen von Denkfaulheit.

30.6.2024

Eine obdachlose Person schläft auf einer Bank

Obdachlosigkeit in Neukölln

Leitfaden für Vertreibung

Neuköllns „Leitfaden Obdachlosigkeit“ soll nach Kritik überarbeitet werden. Betroffene fordern mehr Hilfsangebote anstatt Zwangsmaßnahmen.
Von Clara Zink

24.6.2024

Kultursenator vor Israelflagge

Frieda-Frauenzentrum

Ende für Mädchen- und Frauenzentren

Der Senat verhängt einen Förderstopp gegen den Verein „Frieda“. Die Justizsenatorin will Förderung an Verfassungsschutz binden.
Von Lilly Schröder und Uta Schleiermacher

24.6.2024

Chialo verspricht Anstellung

Hunderte Musikschullehrende protestieren gegen rechtlich unsichere Honorarverträge

25.6.2024

berlin,  S. 22
Kai Wegner bei der Konferenz der Ministerpräsident*innen am 20.06.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Koalition steht vor Konflikt

Mit seiner Zustimmung zur 50-Euro-Bargeldgrenze übergeht Berlins Regierender Bürgermeister (CDU) einen Senatsbeschluss. SPD kritisiert den Alleingang.
Von Uta Schleiermacher

24.6.2024