Bremen und das Saarland wollen erreichen, dass die beiden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verbunden werden. Das ergab eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Saarbrücken – sonst nichts
Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel fordert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) solle seinen Brief zur Lage Bremens zurücknehmen – sonst „läuft alles auf eine Auflösung des Stadtstaates hinaus“. Der Bremer Finanzsenator (parteilos) plädiert für mehr Länderhoheit in Steuerfragen
Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning wehrt sich gegen Angriffe seines Gegenkandidaten Bernd Neumann (CDU). Eine Verfassungsklage Bremens sei verfrüht, weil bisher noch kein Bremer Politiker in Berlin überhaupt über mehr Geld verhandelt habe
Nach Mutmaßung der Grünen ist es nicht nur bei dem in Bremerhaven geplanten Atlantic-Sail Hotel durch die Baukonzerne Zech und Grosse zu Subventionsbetrug gekommen. Gleiches könnte für das Zech-Hotel an der Galopprennbahn gelten
Der Senat streicht immer mehr der derzeit 127.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Dadurch will das Land bis 2009 jährlich eine Milliarde Euro Personalkosten einsparen
Nicht nur der Justizsenator begehrt einen Nachschlag für 2005. Nur: Die SPD will nicht jeden Monat neu über Nachtragshaushalte im Parlament verhandeln. Der Senat solle alle absehbaren Überschreitungen jetzt auf einmal offen legen, fordert sie
Verkauf und Rückmietung städtischer Immobilien: Hamburg wäre nicht das erste Land, das dafür seine Haushaltsordnung ändert. SPD erkennt verdeckte Kreditaufnahme
Der Senat hat sich gestern mit der aussichtslosen Rechts- und Finanzlage nach dem Scheitern der Sanierungsphase befasst. Klar ist: Der eigene Sparbeitrag reicht nicht aus. Wo Bremen welche Hilfe fordern soll, bleibt offen
Mitarbeiter, Handwerker und Mieter der Gewoba fürchten einen Verkauf der Gebäude an amerikanische Geldanleger. Jetzt soll ein Bürgerantrag die Bürgerschaft zwingen, die drohende Privatisierung des Wohnungsbauunternehmens zu verhindern
Ortsämter und Amtsgerichte, Abaton-Kino und Krameramtsstuben: Senat bietet rund 180 städtische Immobilien zum Verkauf an, um die Löcher im Haushalt zu stopfen