Niedersachsens Landesrechnungshof moniert, dass der frühere CDU-Wissenschaftsminister Lutz Stratmann ein Forschungszentrum des inzwischen insolventen Reeders Niels Stolberg illegal bezuschusste.
Über den Göttinger Mitmachhaushalt lässt sich politischer Druck auf die tatsächlichen Entscheider aufbauen - mehr nicht. Es wäre schön, wenn die Stadt Göttingen nichts anderes vorgaukeln würde.
In Göttingen dürfen die Bürger darüber mitreden, welche Leistungen ihnen genommen werden sollen. So will die Stadt ihre hohen Schulden erlassen bekommen. Die Linkspartei jedoch spricht von Scheinargumenten.
FINANZEN Niedersachsens Kabinett hat seinen Doppelhaushalt 2012/13 korrigiert. Die ursprünglichen Pläne waren als verfassungswidrig kritisiert worden, weil mehr Schulden als Investitionen geplant waren
GESUNDHEIT Niedersachsens Rechnungshof mahnt Krankenhausfusionen und -schließungen an. Das Land bereite seine Kliniken nicht ausreichend auf den demographischen Wandel vor
SCHULDEN Der Bund der Steuerzahler hält den Doppelhaushalt 2012/2013 von Niedersachsens schwarz-gelber Regierung für verfassungswidrig, weil mehr Kreditaufnahmen als Investitionen geplant sind
DOPPELHAUSHALT Die niedersächsische Landesregierung will bis 2013 rund 2,85 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und sieht darin keinen Bruch der Verfassung – ganz im Gegensatz zur Opposition
FINANZEN Niedersachsens Landtagsgrüne wollen mit einem „Mitmachhaushalt“ im Internet Sparvorschläge sammeln. Wie sie selbst zur Schuldenbremse stehen, wissen sie noch nicht
FINANZEN Niedersachsens Landesrechnungshof fordert mehr Erfolgskontrollen bei Subventionen. Manches Projekt werde nur gefördert, weil dafür Töpfe der EU zur Verfügung stünden
SCHULDENBREMSE Die niedersächsische Landesregierung will ein Neuverschuldungsverbot ab 2017 in die Landesverfassung aufnehmen. Dafür braucht Schwarz-Gelb Stimmen aus der Opposition – und dort kommt der Vorschlag schlecht an
SPARPLÄNE Niedersachsen stopft sein Finanzloch, indem es freie Lehrerstellen zeitweise unbesetzt lässt. Stellenstreichungen soll es nicht geben. Dennoch warnt die Lehrergewerkschaft vor Stundenausfall
VERSCHLUSSSACHE Nach einem Zeitungsbericht will die niedersächsische Landesregierung in den Ministerien 350 Millionen Euro einsparen. Am stärksten betroffen wären die Schulen. Der Finanzminister dementiert
KINDERARBEIT Weil Kinderhände billiger arbeiten, wehrt sich die Kreisverwaltung Uelzen dagegen, auf die Herkunft ihrer angeschafften Produkte zu achten. Der Verzicht käme nicht unmittelbar den Kreiseinwohnern zugute
ROTSTIFT Um Schulden zu tilgen, rät Niedersachsens Landesrechnungshof dazu, tausende Lehrerstellen abzubauen. Dabei hatte Schwarz-Gelb gerade erst erklärt, das Bildungsressort nicht anzutasten
