Frank Zimmermann, SPD, leitet den Ausschuss, der die Bankaffäre untersucht. Die Politik habe bei der Gründung „eklatant versagt“, findet er. Und meint auch die eigene Partei
Mit einem Volksbegehren will die FU-Initiative um den Politologen Peter Grottian das Berliner Pleiterad noch einmal zurückdrehen: Die Risikoabschirmung soll aufgekündigt und die Bankgesellschaft aufgelöst werden. Ab heute wird gesammelt
Was den Kanzler freut, bringt den Senat in die Bredouille: Heute beschließt er den Haushaltsentwurf. Weil Schröder die Steuerreform auf 2004 vorzieht, fehlen Berlin weitere 430 bis 460 Millionen Euro
Kultursenator heizt vor der Haushaltsklausur des Bundes noch einmal ein: Beschließt das Schröder-Kabinett keine zusätzlichen Mittel für die Opern, machen wir den Laden dicht
Der Senat sucht verzweifelt nach Einsparmöglichkeiten. Gewerkschaften fordern stattdessenmehr Geld vom Bund. Denn Hamburg, so ein Gutachten, gebe auch nicht mehr Geld aus als Berlin
PDS-Fraktion sucht Profilierung mit Wissenschaft und Wirtschaft. Denn beim Sozialabbau könne man allenfalls Schlimmeres verhindern. Doch das neue Konzept ist selbst einigen Abgeordneten zu hoch
Berliner Bildungskosten liegen laut GEW-Studie im Länderdurchschnitt. Dennoch kann gespart werden. Gewerkschaft signalisiert Senat Bereitschaft, über Reformen zu reden
Nach Heidi Knake-Werner trauen sich jetzt die anderen PDS-Senatoren aus der Deckung. Flierl: „Airportausbau nur, wenn er sich trägt“. Harald Wolf wünscht „eine gewisse Verschwendung im Hochschulbereich“. SPD-Chef Strieder springt Wowereit bei