Der Finanzsenator überweist sieben Millionen Euro an die Landesbank für die Tempodrom-Bürgschaft – um Zinsen zu sparen. Die Finanzexperten des Parlaments lässt er außen vor. Nach heftigem Protest will er jetzt das Geld zurückholen
„Forschungsstelle Finanzpolitik“ des früheren Finanz-Staatsrates Dannemann legte Vergleich der Stadtstaaten vor. Das Ergebnis: Während in Berlin die Ausgaben seit 1995 drastisch sanken, stiegen sie in Bremen kräftig an
Berlins Finanzsenator Sarrazin präzisiert seine Kritik an der Bremischen Haushaltspolitik: Das Land sei weit davon entfernt, seine Neuverschuldung zu begrenzen
Die Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus hätte großes Theater bieten können.Doch die Akteure von Opposition und Senat hatten sichtlich keine Lust. Ein Verriss
Das Abgeordnetenhaus verabschiedet heute den letzten Haushalt vor der Wahl. Was hat Rot-Rot in vier Jahren geleistet, was ist liegen geblieben? Und wohin wollen Wowereit & Co. Berlin führen, wenn sie das Schulden-Dickicht bezwungen haben?
Der Doppelhaushalt 2006/07 wird kleiner ausfallen als sein Vorgänger. Das meiste Geld kosten Soziales, Schulen und Zinsen. Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sollen die geplanten Einsparungen ermöglichen. Opposition fordert mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur
Trotz aller Proteste will der Senat bei den Hilfen für Erziehung 33 Millionen Euro einsparen. Zwar will er im Notfall den Bezirken unter die Arme greifen. Aber nur, wenn die jeden Cent dreimal umdrehen
Nur ein radikaler Verwaltungsumbau könne verhindern, dass Berlin auf seinen Schulden sitzen bleibt, mahnt eine neue Studie. Auftraggeberin FDP bezweifelt als einzige Partei offen Erfolg der Klage auf milliardenschwere Hilfen