Streit um Tempodrom

Parteien kritisieren Senat, der Bürgschaftsrate zahlte

Eine Zahlung des Senats von sieben Millionen Euro wegen der Tempodrom-Bürgschaft an die Landesbank Berlin (LBB) wird von der Linkspartei und den Grünen heftig kritisiert. Das Geld habe nicht überwiesen werden dürfen, weil die Bürgschaft wegen gravierender Fehler der Landesbank ungültig sei. Die Grünen wollen einen Missbilligungsantrag gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bei der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag einbringen.

Die Finanzverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Das Geld sei nur unter Vorbehalt gezahlt worden, um Zinsen zu sparen, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Die sieben Millionen Euro lägen auf einem Bürgschaftssicherungskonto. Der Senat habe jederzeit Zugriff auf die Summe.

Der Bau des Veranstaltungszentrums Tempodrom kostete 30 Millionen Euro, doppelt so viel wie geplant. Die Kosten wurden überwiegend von der öffentlichen Hand getragen, die nachträglich immer wieder Geld zuschoss. Die mitregierende Linkspartei will sich dem Missbilligungsantrag der Grünen nicht anschließen. dpa