Klaus Wowereit fordert wie Grüne, CDU und Umweltschutzverbände vom Finanzsenator klare Öko-Kriterien bei der Strom-Ausschreibung. Doch der bleibt stur - und macht die Ausschreibung damit anfechtbar, warnt ein Juraprofessor.
Seit einem halben Jahr muss der Senat beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen auch ökologische Kriterien berücksichtigen - so hat es das Abgeordnetenhaus beschlossen. Doch der Senat hält sich bei seinen Ausschreibungen nicht dran
Behörden müssen keineswegs immer den billigsten Anbieter nehmen, sondern können auch Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigen. Der Bundestag macht es vor
Dank des Konjunkturpakets des Bundes kann das Land 630 Millionen Euro mehr investieren, vor allem in baufällige Schulen, Kitas und Universitäten. Rot-Rot hält sich dennoch mit Lob zurück.
Die Landesbank verschickt sensible Daten mit Privatunternehmen, das Land setzt auf Dienstleister wie den Essenlieferanten Menütaxi. Die Opposition will nun prüfen, ob Behördenpost da sicher ist
Die Zukunft von Senator Thilo Sarrazin (SPD) sorgt wieder einmal für Gerüchte. Er ist mal wieder für einen Spitzenjob im Gespräch. Was auch immer daraus wird : Sarrazin wird über kurz oder lang wechseln.
Wirtschaftssenator Wolf (Linkspartei) legt im Abgeordnetenhaus ein Fünf-Punkte-Programm vor. Sein Parteifreund Liebich wäre nicht abgeneigt, dafür sogar den kompletten Haushaltsüberschuss von 600 Millionen Euro zu nutzen.
Wegen zu hoher Schulden soll Pankow unter das Spardiktat von Finanzsenator Sarrazin kommen. Das kann Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben des Bezirkes etwa für Büchereien bedeuten.
Langzeitarbeitslose sollen künftig etwas teurer wohnen dürfen - und müssen dafür eher umziehen, wenn sie über dem Höchstsatz liegen. Senat will bald Kompromiss finden.
