Kommentar zu neuer Hartz-IV-Regelung: Sozialpolitik mit Links
Kritiker werden die schneller Mietüberprüfung als weiteren Beleg für die unsoziale Politik des rot-roten Senats sehen. Doch das Gegenteil ist Fall.
Wer künftig von Hartz-IV-Zahlungen abhängig wird, darf nur noch ein halbes Jahr lang sicher in seiner bisherigen Wohnung bleiben. Bisher hatten die Almosenempfänger in Berlin ein ganzes Jahr Zeit, sich einen neuen Job zu suchen. Künftig wird bereits nach der Hälfte der Zeit geprüft, ob die Miete "angemessen" ist. Im Senat zuständig für diese Verschärfung ist die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Auf den ersten Blick sieht das aus, wie ein weiterer Beleg für die unsoziale Politik des rot-roten Senats, die die Linke mitträgt. Doch das Gegenteil ist Fall.
An kaum einer andernen Stelle ist es so offensichtlich, wie es der Linkspartei gelingt, soziale Härten abzufedern. Gerade die jetzt anstehende Niederlage verdeutlicht den bisherigen Erfolg der widerspenstigen Knake-Werner.
Man müsste sich nur kurz einmal vorstellen, die Sozialsenatorin würde nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD gestellt. Oder von den Grünen. Oder gar von der CDU. Dann würden die Mietkosten der Hartz-IV-Empfänger auch in Berlin schon jetzt viel früher überprüft - so wie das dem Papier nach in den anderen Bundesländer längst der Fall ist. Auch Rechnungsprüfer aus dem Bundestag fordern das schon lange.
Doch selbst jetzt, wo Knake-Werner aufgrund juristischer Probleme gezwungen ist, ihre Position aufzugeben, will sie für die Betroffenen an anderer Stelle noch ein paar Euro rauszuschlagen - deshaöb kämpft sie gegen die Bedenken des Finanzsenators für eine, wenn auch kleine, Erhöhung der Wohngeldsätze.
Ob sich das Ergebnis dieser Verhandlungen am Ende sozial nennen darf oder nicht, mag jeder nach seinem Gusto entscheiden. Sicher aber ist: ohne die Linke im Senat wäre die Hartz-IV-Regelung zumindest noch ein Stück unsozialer.
