Gelder für Bauleistungen können in viel größerem Umfang ohne Ausschreibung vergeben werden. Was mit den Mitteln des Konjunkturpakets II geschieht, ist schwieriger zu kontrollieren, sagt Gabriele Klug von Transparency International.
Der Senat steckt Millionen in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Profitieren sollen vor allem Kultureinrichtungen - und damit die Nutzer von Büchereien, Museen und Theatern.
Der Bezirk machte 2008 mehr Miese als jeder andere. "Nicht so gut regiert", urteilt der Finanzsenator. Bürgermeister Christian Hanke weist die Kritik zurück
Knapp 200 Millionen Euro kriegen die Schulen aus dem Konjunkturpaket II. Damit sollen vor allem die maroden Gebäude saniert werden. Am meisten Geld bekommt Pankow.
Der Regierende Bürgermeister kritisiert, dass der Senat bei Volksentscheiden weniger Geld habe als die Gegenseite. Deren Spenden sollten umfassender offengelegt werden - nicht erst ab 50.000 Euro.
Bevor der SPD-Finanzsenator geht, teilt er noch einmal aus: gegen Hartz-IV-Empfänger, Migranten – und vor allem gegen Erzieherinnen in Kitas. Die Empörung ist einhellig
Nun ist es offiziell: Thilo Sarrazin geht. Nicht jeder wird dem Finanzsenator eine Träne nachweinen, zu viele hat er mit seinen Sprüchen vergrätzt. Dabei hat er seine Sache gar nicht schlecht gemacht.
Wegen möglicher Investitionsausfälle und einer Pleite durch den Bau der Wasserstadt Oberhavel verklagen zwei Unternehmen nun die Stadt auf Schadenersatz.
Berlin hat ausgespart: Wegen der Wirtschafts-Rezession klafft im Haushalt des Finanzsenators in diesem Jahr ein Loch von einer Milliarde Euro. Und 2010 wird es wohl noch schlimmer werden.
Kurzfristig mag die neue Gelassenheit von Thilo Sarratin die Bürger freuen - weil etwa Mehrausgaben für Kitas unangetastet bleiben. Langfristig aber ist klar: Das dicke Ende kommt noch.
Bundesbauminister Tiefensee sagt 5 Millionen Euro für ein Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal zu. Damit bleiben dem Berliner Mahnmal lediglich noch 10 Millionen Euro. Völlig unklar ist, ob dieses Geld ausreicht.
Bei der Ausschreibung des Behördenstroms sollen ökologische Kriterien nun doch eine Rolle spielen. Finanznsenator Thilo Sarrazin (SPD) gibt seinen Widerstand auf.
