Linke aus ganz Deutschland riefen zur Großdemo gegen Repression auf – und wurden von einem Großaufgebot der Polizei gestoppt. Die twitterte erstmals live.
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker.
ATOMMÜLL Das niedersächsische Innenministerium schließt einen Castortransport nicht aus, für rund 5.000 Bundespolizisten wird eine Unterbringung freigehalten
BÜRGERRECHTE Grüne und Linke beantragen in der Hamburgischen Bürgerschaft die Streichung des Passus zur Einrichtung von „Gefahrengebieten“aus dem Hamburger Polizeigesetz
GEFAHRENGEBIET Hamburger Polizei reduziert die Kontrollzonen auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in Altona räumlich und zeitlich. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die repressive Maßnahme, während Teile der Opposition sie im Parlament kippen wollen
Es ist keine gute Idee, die Polizei selbst über ihre Befugnisse entscheiden zu lassen. Denn sie neigt dazu, ihre eigenen Interessen über die der Allgemeinheit zu stellen.
Das polizeiliche Gefahrengebiet in Hamburg bleibt bestehen. Vor dem Parlament gelingt es nicht, die Krawalle zwischen Polizei und Autonomen aufzuklären.
Wieder stürmt ein Großaufgebot von Polizisten das von Flüchtlingen besetzte Kreuzberger Schulgebäude. Der Baustadtrat sieht Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
AMTSHILFE Im Prozess um eine Hamburger Hausbesetzung steht die Frage im Raum, ob eine Braunschweiger Polizeitruppe überhaupt das Recht hatte, das Haus zu räumen
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
ARBEITSRECHT Niedersachsens Polizisten bekommen nach jahrelangem Rechtsstreit nun doch Ausgleich für ihre Überstunden während der Castortransporte im Wendland
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
400 Polizisten durchsuchen acht Wohnungen in Berlin. Sie stellen auch Brandsätze sicher. Es geht um Anschläge auf Jobcenter und den Vorwurf des versuchten Mordes.
SITZPROTEST In Bad Nenndorf räumte die Polizei eine friedliche Blockade, um den Weg für Neonazis freizumachen. Die scheiterten dennoch an den Blockierern
