Senat will Kommunalwahlrecht auch für hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz wird unterstützt
Der CDU in Schleswig-Holstein gehen die Kandidaten zur Kommunalwahl aus. Die Partei besinnt sich auf ein unentschlossenes Potenzial: Die Frauen. Für eine verbindliche Quote begeistern sich aber vor allem die CDU-Männer
Der Streit über die Schließung von Wohnungsbordellen geht weiter. Der runde Tisch dazu ist geplatzt. Ein neues Gutachten soll die Gerichte nun bewegen, sich nicht nur juristisch, sondern auch inhaltlich mit der Sache zu befassen.
Der Streit um die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße geht in die letzte Instanz: Die Anwohnergemeinschaft will eine Berufungsverhandlung einklagen
Am Kreuzberger Kanal werden die ersten Bäume gesichert. Schon hagelt es wieder Kritik: Die massiven Betonquader würden mehr schaden als nutzen, sagt ein Statiker
Das Land überlässt der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ein Haus für weitere Bilder aus der Berggruen-Sammlung. Die wollen die Erben des Kunstsammlers der Stiftung überlassen. Der Umbau des Hauses ist aber noch nicht finanziert
Das niedersächsische Bohmte machte letztes Jahr Schlagzeilen mit dem Vorhaben, auf Straßenschilder zu verzichten und statt dessen auf Blickkontakte zwischen den Verkehrsteilnehmern zu setzen. Bislang aber hat sich in Bohmte noch nicht viel getan
Hildesheimer Oberbürgermeister wird zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hat er sich nicht der Korruption schuldig gemacht, aber aus politischem Geltungsdrang heraus den Stadtrat umgangen
Geständnis mit klaren Absichten: Nordenhams suspendierter Bürgermeister Georg Raffetseder gibt vorm Landgericht Oldenburg Erpressungsversuch und Bestechlichkeit zu – und kündigt an, den Amtssessel nicht freiwillig zu räumen
