In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden
Die Genehmigung eines Infostandes zu einer Schlickdeponie entwickelte sich in Hamburg zur Posse. Eine Bezirksamtsmitarbeiterin wollte durch Eingriff in die Meinungsfreiheit für saubere Straßen sorgen
Oldenburg feilt an einem Konzept für die „Stadt der Wissenschaft“. Wichtigstes Projekt soll ein 2,5 Millionen teures „Schlaues Haus“ werden, in dem moderne Hausgerätetechnik gezeigt wird. Kritiker lehnen dieses Konzept als zu dürftig ab
Am Alexanderplatz treffen sich regelmäßig hunderte Jugendliche zum Trinken und Feiern. Der Baustadtrat will ein Alkoholverbot verhängen. Seine Kollegen im Bezirksamt überzeugt das nicht.
Nach dem Erwerb eines Hotels kündigt der Neonazi-Anwalt an, die Anlage „für national denkende Menschen“ weiter zu betreiben. Das könnte ihm gelingen: Die Gemeinde hat vergessen, ihr Vorkaufsrecht ins Grundbuch einzutragen
Erste Auswirkungen des Bankencrashs werden bei Automobil-Zulieferern, VW und in der Kreuzfahrtbranche spürbar. Die Gemeinde Georgsmarienhütte verspekuliert sich bei deutscher Tochter der US-Pleitebank Lehman Brothers
Der Sonderausschuss Mediaspree in Kreuzberg-Friedrichshain beginnt mit einem Eklat: Der Investor von Labels II erscheint nicht. Die Behala kündigt sogar ein weiteres Hochhaus am Spreeufer an
Der Sonderausschuss Mediaspree nimmt seine Arbeit auf. Er muss vor allem versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Wählerwillen beim Bürgerentscheid und den Interessen der Investoren.
VonNina Apin, Sebastian HeiserundRolf Lautenschläger
Weil ein Hamburger CDU-Politiker seine afrikanische Ex-Geliebte samt gemeinsamer Tochter mit Hilfe illegal verwendeter Dokumente abschieben lassen wollte, stellt seine Partei ihn nun kalt. Doch der ehemalige Partei-Sprecher für Integration und Gleichstellung ist uneinsichtig
Der NPD droht Ungemach: Zwei Bezirksämter ermitteln wegen Verstößen gegen das Melderecht. Fünf Abgeordnete wollen ihren Wohnsitz in der Parteizentrale haben
Im Schauspiel Sonderausschuss Mediaspree hat jeder seine Rolle. Dem Publikum wird dabei allerdings etwas vorgegaukelt: Hinter den Kulissen sieht es nämlich ganz anders aus als auf der Bühne.
Bei der Wahl in Brandenburg legen die Rechtsextremisten in den Landkreisen zu. In 13 von 14 Kreistagen haben sie jetzt Abgeordnete. SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist entsetzt.
Schwerin ist die erste deutsche Landeshauptstadt mit einer Oberbürgermeisterin der Partei Die Linke: Mit einer hauchdünnen Mehrheit gewann Angelika Gramkow in einer Stichwahl gegen den SPD-Politiker und Ex-Innenminister Gottfried Timm
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg lieferten sich nach Auszählung von gut zehn Prozent aller Wahlbezirke SPD und Linkspartei ein Kopf-an-Kopf-Rennen
