Seit einem Jahr veröffentlicht Pankow die Namen verdreckter Restaurants, Cafés und Imbisse im Internet. Jetzt wollen auch die anderen elf Bezirke Ekellisten einführen.
Untersuchungsergebnisse, die die Öffentlichkeit interessieren, sollten ihr auch zur Verfügung gestellt werden. Warum Negativlisten nur auf Restaurants beschränkt sind, bleibt deshalb unverständlich.
JUSTIZ II Stiftung Preußische Schlösser wollte Fotos ihrer Parks nur mit Auflagen zulassen. Das Brandenburger Oberlandesgericht kassiert diese Verordnung
Der Billigfluganbieter streicht drei Linien von und nach Lübeck - ein weiterer Schlag für den Flughafen Blankensee, der seit Jahren ein Minus schreibt. Im April soll ein Bürgerentscheid über die Zukunft abstimmen.
Seit Oktober heißt das Lichtenberger Fußballstadion Howoge-Arena. Ursprünglich wollte die Wohnungsbaugesellschaft das Stadion renovieren. Davon ist keine Rede mehr. Von Filz dagegen umso mehr.
EINGLIEDERUNG Gemeinsam protestieren schleswig-holsteinische Sozialverbände gegen Sparpläne der Kreise. Die wollen bei der Eingliederungshilfe den Rotstift ansetzen. Obwohl die Zahl der Behinderten steigt
Die NPD will künftig die antifaschistischen Mietverträge der Bezirke anerkennen. Antifas erfreut: So könne man die Rechten besser beobachten und bei Verstößen ihre Versammlungen auflösen.
Die Strategie der Berliner Bezirke scheint aufzugehen. Für ihren Landesparteitag schafft es die NPD nicht, öffentlichen Räume anzumieten. Die Mietklauseln sind nicht zu erfüllen.
Hannovers OB Stephan Weil (SPD) ist verärgert über Umweltminister Sander (FDP), weil der wieder mehr Autos in die Umweltzone lassen will. In den nächsten Tagen entscheidet das Verwaltungsgericht.
Die Moschee in Rendsburg erhält die Genehmigung zu täglichen Rufen, jedoch mit beschränkter Lautstärke. Dennoch versammelte sich eine kleine Gruppe von Protestlern im Rathaus.
REISELUST Der Einfluss des Energiekonzerns EWE in Oldenburg ist groß. Bestimmt das Unternehmen auch die Städtepartnerschaften, wie der Fall des türkischen Bursa nahelegt? Oder stehen dahinter Privatinteressen?
Am Donnerstag trifft sich der runde Tisch zur Rettung der Liebigstraße 14 - allerdings wohl ohne die Eigentümer, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) im taz-Interview.
RECHTSEXTREMISMUS Die Bezirke wollen die Anmietung öffentlicher Räume durch strenge Auflagen in den Mietverträgen verhindern. Und gegen rechte Läden möchten sie schon vor deren Eröffnung aktiv werden
