Fast alle niedersächsischen Kommunen weigern sich, eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen, die deren medizinische Versorgung erleichtert. Sie fürchten zu hohe Kosten und eine zu gute Behandlung der Schutzsuchenden
Ernährung 9.500 Unterschriften haben die Initiatoren des Veggie-Bürgerbegehrens gesammelt. Das Ziel: täglich ein veganes Essen in öffentlichen Kantinen in Friedrichshain-Kreuzberg. Doch brauchen wir die Vegan-Quote überhaupt? Ein Pro und Contra
Ephraim Gothe (SPD) und Florian Schmidt (Grüne), Baustadträte in Mitte und Kreuzberg, über Mieten- und Baupolitik in einer sich rasant verändernden Stadt.
Nachdem Anfang 2014 in einigen Ostberliner Bezirken Tausende Altglastonnen abgezogen wurden, streiten sich Politiker, Aktivisten und Entsorger über die Abwicklung des Verpackungsmüllgeschäfts.
Bündnis Drei Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kündigen die Grünen in Kiel die Koalition mit SPD und SSW auf. Folgen für die Landespolitik soll das angeblich nicht haben
DEMOKRATIE Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner will Bürgerentscheide auf Gemeindeebene erschweren. Dabei sind die Hürden erst vor vier Jahren gesenkt worden. Anlass ist eine verhinderte Promenade in Lübeck
PENSIONEN In Niedersachsen werden Bürgermeister und Landräte nach dem Ausscheiden aus dem Amt bis zum Lebensende üppig alimentiert. Innenministerium und kommunale Spitzenverbände argumentieren mit der Konkurrenz zur Wirtschaft
In Friedrichshain-Kreuzberg wird ein neues Bezirksamt gewählt. Ihren alten Baustadtrat Hans Panhoff wollen die Grünen nicht mehr dabeihaben. Eine Bilanz.
Machtkampf Lichtenberg ist eine Bastion der Linken, der größte Ortsverband Berlins. Doch im Gerangel um eine neue Bürgermeisterin ging die gute Stimmung flöten, Kandidatin Evrim Sommer wurde ausgebootet. Eine Suche nach den Ursachen
