Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will das Genehmigungsverfahren für eine Kaligrube per Machtwort abschließen. Der Kreistag in Hildesheim wehrt sich.
Senat und Bezirke zanken sich um die letzten Grundstücke in Landesbesitz. Starke Argumente haben beiden Seiten, wie ein Beispiel aus Lichterfelde zeigt.
Benjamin Marx, Eigentümer des teil-besetzten Hauses in Kreuzberg, ließ nicht räumen. Einen Anspruch hätten die Besetzer nicht, aber reden will er mit ihnen.
Die Chefin der Stadtreinigung möchte alle Berliner Grünanlagen von der BSR reinigen lassen. 130 Millionen soll das im Jahr kosten. Bezirke bekommen viel weniger.
Eine Pachtvergabe nur an Deutsche, wie es ein der größte Kleingartenverein in Kiel erwägt, ist nicht akzeptabel. Politik und Verwaltung müssen das verhindern.
Seit elf Jahren versucht ein Bezirk, an einer dreispurigen Straße einen Radweg anzulegen. Dies zeigt exemplarisch die Probleme Berlins, für mehr Sicherheit zu sorgen.
