Im Kreistag von Leer drohe eine Zusammenarbeit zwischen SPD und einem als Volksverhetzer verurteilten Lokalpolitiker, warnen CDU und Grüne. Die Sozialdemokraten weisen die Vorwürfe zurück: Man setze auf „wechselnde Mehrheiten“
Schleswig-Holsteins SPD spricht sich auf Parteitag für eine Gebietsreform und damit größere Kreisverwaltungen aus. Damit setzt sie ihren Koalitionspartner CDU mächtig unter Druck, der das heiße Eisen am liebsten fallen lassen würde
Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Wanjura verweigert der NPD Räume für Bundesparteitag. CDU-Chef steht ihr bei. NPD setzt auf Erfolg vor Gericht. Wanjura ruft zu Protest ohne Zurückhaltung
Erlaubnispflichtig oder doch nicht? Laternen-Umzüge sind in Lübeck ein heikles Thema. Zumindest dann, wenn die Kinder der ehrwürdigen Hansestadt auch auf deren Straßen leuchten wollen
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf gibt es die erste schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Berlin. Mit Hilfe der Grünen soll der CDU-Kandidat Gröhler zum Bürgermeister gewählt werden. Die SPD ist sauer, der liberale Flügel der Landes-CDU freut sich
Der Behindertenbeauftragte fordert von der neuen Koalition mehr Einsatz für behinderte Menschen. Sie würden von Behörden häufig diskriminiert – etwa durch Leistungskürzungen beim Sozialamt
SPD und Linkspartei wollen die Bezirkslisten zur Abgeordnetenhauswahl abschaffen. Die Gesetzesänderung bedeutete das Ende jahrelanger parteiinterner Streitigkeiten
SPD-Chef Müller fordert ein Vorgehen aller demokratischen Parteien gegen die NPD. Neonazis müssten demaskiert, Rechtsverstöße konsequent geahndet werden. Runder Tisch am Montag