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Ein sexistischer Catcalling-Satz ist mit Kreide auf einen Gehsteig geschrieben

Vorstoß aus Niedersachsen

„Catcalling“ soll verboten werden

Hinterherpfeifen auf der Straße, anzügliche Kommentare: Frauen müssen kein Freiwild sein, meint die niedersächsische Justizministerin.
Von Fanny Schuster und André Zuschlag

27.10.2024

Cannabispflanzen

Nordländer zur Cannabis-Legalisierung

Trotz Bedenken eingetütet

Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
Von Robert Matthies

22.3.2024

Menschen seilen sich von einer Autobahnbrücke ab, davor stehen Menschen und schauen zu

Protest gegen Bau der A 100 in Berlin

Verkehrswende bleibt Straßenkampf

Rund 500 Menschen demonstrieren am Sonntag gegen den Weiterbau der A100. Das Klimabündnis will der drohenden schwarz-roten Regierung Kontra geben.
Von Marie Frank

5.3.2023

Die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim.

Initiative von Schleswig-Holstein

Kein Kind in Abschiebehaft

Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt.
Von Esther Geißlinger

27.5.2021

Hamburg zieht Tierschutz-Vorstoß zurück

Durch eine Bundesratsinitiative sollten Tierversuche reduziert werden. Weil die nicht genügend Bundesländer unterstützten, legt Hamburg seine Initiative bis auf weiteres auf Eis
Von André Zuschlag

2.11.2020

nord,  S. 25
Protestierende mit Kreuzen gegen Erdölförderung in Emlichheim

Gas- und Ölförderung in Niedersachsen

Aus der Tiefe geschützter Gewässer

Niedersachsen will mehr Beteiligung und Umweltschutz bei Erdgas- und Erdölbohrungen. Dem Naturschutzverband BUND geht die Initiative nicht weit genug.
Von André Zuschlag

9.10.2020

Ein großes Graffiti an einer Hauswand. Darauf steht: DW enteignen

Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen

Demokratie in der Warteschleife

Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung.
Von Gareth Joswig

10.9.2020

Elke Breitenbach

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.
Von Erik Peter

5.11.2019

Zu wertvoll für die Mülltonne

Supermärkte sollen Lebensmittelnicht mehr einfach wegwerfen, fordern Hamburg und Bremen
Von Jan Zier

16.9.2019

nord,  S. 25
Eine Krankenschwester schiebt Wägen mit Pflegeutensilien.

Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte

„Es fehlen über 100.000 Stellen“

Pflege­wissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.
Interview von Marthe Ruddat

4.6.2019

Verschiedene Messer

Länder für schärferes Waffenrecht

Ohne Messer ins Einkaufszentrum

Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Weil will Schlachthöfe überwachen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will eine Bundesratsinitiative für Kameras in Schlachthöfen anstoßen

5.2.2019

nord,  S. 25
Michael Müller im Bundesrat

Berliner Bundesratsinitiativen

Angeschoben oder abgeschoben?

Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
Von Erik Peter

5.11.2018

Ein Wolf liegt hinter einem Baumstamm.

Maulkorb für Wolfsberater

Sprechen darf nur das Amt

Wolfsberater in Niedersachsen sind sauer, weil das Umweltministerium ihnen verbieten will, sich öffentlich über Wolfsrisse zu äußern.
Von Andrea Maestro

4.10.2018

Ein Flugzeug überfliegt einen Stacheldrahtzaun.

Abschiebungen im Norden

Oft erzwungene Freiwilligkeit

Der Norden schiebt weniger Flüchtlinge ab als der Süden und Westen Deutschlands. Eine erzwungene „freiwillige Ausreise“ ersetzt oft die Abschiebung.
Von Marco Carini

16.9.2018

Luftaufnahme von Berlin

Immobilien des Bundes

Gemeinwohl statt Gewinn

Der Bund verscherbelt seine Grundstücke und Immobilien meistbietend. Für die Städte ist das fatal. Das Land Berlin will das nun ändern.
Von Erik Peter

2.11.2017

Berlins Regierender mit neuem Amt

Präsident Müller startet durch

Kurz vor Beginn seiner Bundesratspräsidentschaft spricht sich Berlins Regierungschef für ein Grundeinkommen aus. Solidarisch soll es sein, aber nicht bedingungslos.
Von Stefan Alberti

1.11.2017

Kommentar von Andreas Wyputta

Die Zukunft verschlafen

Kommentar von Andreas Wyputta
Das Land Niedersachsen hängt wirtschaftlich am Volkswagen-Konzern. Zu blöd, dass VW noch in der automobilen Steinzeit lebt

11.10.2016

Verkehrswende

E-Autos für die Weiten Niedersachsens

Keine Diesel und Benziner mehr bis 2030? Unter anderem E-Autos sollen Alternativen bieten. Aber wie sieht es mit der Infrastruktur aus?
Von Jean-Philipp Baeck

11.10.2016

Niedersachsen will Einwanderung regeln

Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwande­rungs­gesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen

31.8.2016

Nord,  S. 26