Heute stimmt der Bundestag über den umstrittenen Verkauf des Dragnoner-Areals in Kreuzberg ab. Der Bezirk zweifelt am Wohnungsbau-Konzept des Investors.
Wolfgang Thierse, der schon ewig in Prenzlauer Berg lebt, schimpft über Süddeutsche, die beim Bäcker keine Schrippen bestellen, sondern Wecken. Droht Berlin die nächste Schwaben-Debatte?
Berliner V-Mann soll 2002 Ort des rechten Terror-Trios gekannt haben. Untersuchungsausschuss im Bundestag ist brüskiert, Henkel verspricht "Aufklärung".
FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".
1. MAI Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Teilnehmer der Blockade gegen die Nazidemo. Die vier Rädelsführer werden heftig von SPD, CDU und FDP kritisiert. Dabei saßen sie keineswegs allein auf der Straße
Breiter Protest von Zivilgesellschaft und auch Parteien kann einen großen Neonazi-Aufmarsch verhindern. In Prenzlauer Berg ging es nun einen Schritt weiter.
Der CDU-Parteitag verweigert Exparteichef Ingo Schmitt ein erneutes Bundestagsmandat und emanzipiert sich von der Runde der Kreischefs. Auf der Landesliste für den Bundestag stehen drei Frauen auf den ersten sechs Plätzen.
Sollte ein türkischstämmiger deutscher Politiker wie der Grüne Özcan Mutlu, der von der Landes- in die Bundespolitik wechseln will, auf den Obama-Effekt setzen? Besser nicht!
Das Abgeordnetenhaus stellt Parteien seine Räume meist kostenlos zur Verfügung. Ganz anders der Bundestag, der dies für eine unerlaubte Spende hält. Den Parteien drohen nun empfindliche Geldstrafen. Grüne, SPD und FDP geben sich ahnungslos.
Der grüne Bundestagsabgeordnete will es noch mal wissen. Mit einem Feuerwerk linker Forderungen tritt er wieder als Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg an. Ohne Absicherung auf der Landesliste
