Berlins Haushaltslage Den Scherbenhaufen aufräumen Die Finanzplanung, die Senator Stefan Evers hinterlässt, sieht düster aus. Die Linken wollen Berlin ohne massive Einschnitte sanieren. Von Erik Peter 30.9.2026
VVN-BdA und Gemeinnützigkeit Wer hat was gegen Antifaschismus? Die Attacken des Berliner Finanzamts auf die VVN-BdA löst viel Solidarität aus. Ungeklärt ist, ob CDU-Kandidat und Finanzsenator Stefan Evers etwas damit zu tun hat. Von Timm Kühn und Andreas Speit 17.9.2026
Wegners fehlendes Händchen für Personal Fortgesetzte Verluste Kurz nach dem Rücktritt von Matthias Hundt beruft Regierungschef Kai Wegner (CDU) einen neuen Chief Digital Officer. Doch viele Fragen bleiben offen. Von Uwe Rada 28.5.2026
Berliner Kulturpolitik Kultur könn'se nich Die CDU pflegt ein Kulturverständnis, das nicht zur Stadt passt, wie der Rücktritt von Sarah Wedl-Wilson beweist. Die Berliner Szene ist entsetzt. Von Susanne Messmer 27.4.2026
Fördergeldaffäre der Berliner CDU Verdacht auf Untreue Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen. Von Erik Peter 5.11.2025
Räumung der Habersaathstraße in Berlin Ohne Vorwarnung auf die Straße geworfen Seit Jahren wehren sich die Bewohner:innen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen. Von Jonas Wahmkow 20.10.2025
Kiezblock-Stopps durch Ute Bonde Vertrag ignoriert – teuer bezahlt Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld. Von Erik Peter 9.10.2025
Klage der Hamburger AfD Innensenator muss nicht neutral sein Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht. Von Robert Matthies 5.9.2025
Falsche Prioritäten beim Straßenbau Autobahnprojekte im Norden fragwürdig Laut einer Studie haben Autobahnprojekte im Norden kein gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis. Besser sanieren als neu bauen, sagt der Bundesrechnungshof. Von Gernot Knödler 5.9.2025
Berlins neuste A100-Verlängerung Vorfahrt für die menschenfeindliche Stadt Kommentar von Erik Peter Die sinnloseste Autobahn der Bundesrepublik wird am Mittwoch in Berlin eröffnet. Sie ist ein Symbol für Stillstand und eine rückwärtsgewandte Politik. 25.8.2025
Ohne einen Grund zu nennen Bremer Bildungssenatorin Aulepp tritt zurück Nachfolger soll der ehemalige Berliner Staatssekretär für Bildung Mark Rackles werden. Von Eiken Bruhn 22.8.2025
Bremer SPD-Innensenator hört bald auf Ein Mann, ein Schnauzbart Kommentar von Eiken Bruhn Bremens Innensenator Ulrich Mäurer tritt er zum Jahresende zurück. Seine potentielle Nachfolgerin Eva Högl kann einiges von ihm lernen. 19.8.2025
Einstiger Hamburger SPD-Strippenzieher ist gestorben Spitzname „Beton-Eugen“: Der frühere Hamburger Bausenator Eugen Wagner ist gestorben. Er prägte das Gesicht der Stadt und das der SPD Ausgabe vom 18.8.2025, Seite 25, nord Download (PDF)
Streit um Antisemitismusbeauftragten Blamage für Hamburger Wissenschaftssenatorin Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten. Von Gernot Knödler 15.8.2025
Kritik an Förderung von Umweltverbänden Abrechnung mit dem Umweltministerium Jahrelang arbeitete das „Landesbüro Naturschutz Niedersachsen“ geräuschlos vor sich hin. Nun übt der Rechnungshof Kritik und fordert die Abwicklung. Von Nadine Conti 16.6.2025
Jugendorganisation verleiht Negativpreis Wer wird der Super-Abschieber? Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen. Von Lotta Drügemöller 13.6.2025
Ex-Linker Innenminister in Brandenburg Zuhören statt zuspitzen Mit seinem Politikstil hat René Wilke Aufbruchstimmung erzeugt. Nun ist der OB von Frankfurt (Oder) Innenminister von Brandenburg. Kann das gut gehen? Von Uwe Rada 22.5.2025
Berlins CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde Todesstern der Verkehrswende Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ist seit genau einem Jahr im Amt. Ihre Bilanz ist verheerend, sie agiere völlig konzeptionslos, sagen Kritiker:innen. Von Rainer Rutz 20.5.2025
Kein Geld mehr für Kiezblocks „Diese Senatorin will Veränderung verhindern“ CDU und Senat sollten die Maßnahmen für Verkehrssicherheit nicht torpedieren, findet die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann. Interview von Claudius Prößer 20.5.2025
Künftige schwarz-rote Bundesregierung Tschüss Berlin, hallo Berlin Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo. Von Stefan Alberti 9.4.2025
