Suchergebnis 541 bis 560 von 2013

Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".

14.1.2013

Sonderermittler-Bericht entlastet Innensenator Henkel. Die Opposition stellt das nicht zufrieden und spricht von einer "Alibi-Schrift".

10.1.2013

Niedersachsens Innenminister Schünemann ist einsam: In seinem Wahlkreis haben sich SPD und Grüne gegen ihn verbündet, die Landes-CDU ignoriert ihn.

10.1.2013

Bremens Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit gibt auf: Schuld sind unter anderem die Grünen.

26.11.2012

Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft stark in die Kritik. Die Opposition fordert ein Ende dieses "gruseligen" Engagements.

26.11.2012

Als überfordert kritisiert, teilt Innensenator Henkel (CDU) gegen die Grünen aus. Er lobt Polizeivize Koppers für "herausragende Arbeit" und sich als Frauenförderer.

22.11.2012

Kommentar zu Attacken auf Innensenator Henkel

22.11.2012

Innensenator Henkel hat Probleme, seine Informationspolitik zu erklären. Der Eindruck verstärkt sich, dass der CDU-Mann seine Behörde nicht im Griff hat.

8.11.2012

Linken-Abgeordneter wirft dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium vor, über Rüstungsforschung an Hochschulen "nach der Maßgabe Täuschen, Tricksen, Tarnen" zu informieren.

6.11.2012

Vor dem Innenausschuss muss Ex-Innensenator Ehrhart Körting zu dem aufgeflogenen Berliner V-Mann Thomas S. aussagen. Neue Erkenntnisse: Fehlanzeige.

22.10.2012

Die gescheiterte Beteiligung Betroffener am Behinderten-Aktionsplan zeigt, wie schwer sich Sozialministerin Özkan mit ihrer Klientel tut.

27.9.2012

Nach langem Streit hat der Senat ein Konzept für landeseigene Immobilien beschlossen. Sie sollen nicht mehr einfach an den Höchstbietenden gehen.

25.9.2012

Im Innenausschuss muss sich Frank Henkel fragen lassen, was er für die Aufklärung über den V-Mann Thomas S. tat. Der Innensenator findet keine Antwort.

24.9.2012

Nichts hätte Henkel daran gehindert, die parlamentarischen Aufklärer im Bundestag und Abgeordnetenhaus vertraulich zu informieren.

18.9.2012

Der Innensenator entschuldigt sich, den Helfer der Terrorzelle verschwiegen zu haben – schiebt die Schuld aber auf die Bundesanwaltschaft.

18.9.2012