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Der Regierende Bürgermeister will den Flughafen Tempelhof komplett zur Unterbringung nutzen. Müller fordert im Parlament eine humane Flüchtlingspolitik.

12.11.2015

Die Berliner Stadtwerke galten lange als schlechter Witz. Aber jetzt kann jeder per Mausklick kommunalen Ökostrom kaufen – und billig ist der auch noch.

8.11.2015

Gestützt auf 5.383 Unterzeichner für einen Bürgerantrag will ein Bündnis die Stadt Bremen zwingen, die Kantinenverpflegung umzustellen.

5.11.2015

Auf dem früheren Flughafengelände sollen nach dem Willen des Senats Flüchtlingsunterkünfte entstehen. Das Volks-Gesetz müsste dafür korrigiert werden.

5.11.2015

Berliner BUND-Chef Tilmann Heuser fordert vom Senat klares Signal, das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer- Feldes zu respektieren.

5.11.2015

Kurz vor dem Parlamentsbeschluss gibt es in der Volksbegehren-Initiative große Zweifel: Die vermeintliche Einigung mit der SPD soll gar keine gewesen sein

4.11.2015

Der Flüchtlingsrat verlangt von Niedersachsen, die Änderung des Asylverfahrens auf menschenfreundliche Weise umzusetzen.

25.10.2015

Grüne StadträtInnen beklagen die Konzeptlosigkeit des Berliner Senats bei der Flüchtlingsaufnahme.

15.10.2015

Als zweites Bundesland nach Hamburg bringt Bremen ein Beschlagnahme-Gesetz auf den Weg, um Flüchtlinge unterzubringen.

16.10.2015

Olaf Scholz hat sich festgelegt, wieviel Olympia kosten darf. Das ist transparent und riskant zugleich.

11.10.2015

Die SPD schließt sich der Kritik der Opposition an CDU-Senatoren an

8.10.2015

Die Unterbringung der Flüchtlinge in Hamburg wird immer chaotischer. Alles deutet darauf hin, dass diese Zustände Methode haben.

6.10.2015

Um seiner Abschiebung zu entgehen, flüchtete ein Eritreer ins Kirchenasyl. Sein Anwalt sagt: Er müsste bleiben dürfen wie derzeit ein Syrer.

5.10.2015

Niedersachsens Wirtschaftsminister bereist gemeinsam mit Industriellen den Iran. Dort wittern sie Geschäfte, unter anderem mit Rüstungsgütern.

4.10.2015

Hamburg erlaubt als erstes Bundesland offiziell Gebäudenutzung für Flüchtlinge und zwar gegen den Willen der Eigentümer. Es ist gut, dass der Senat handelt.

30.9.2015