BAUEN Für das 700-Wohnungen-Projekt ist nicht länger der Bezirk Mitte zuständig, sondern der Senat. Der von Bebauungsgegnern angestrebte Bürgerentscheid läuft damit ins Leere. Linksfraktion spricht von „Skandal“
FLOTT MACHEN Die Region Südniedersachsen schwächelt vor sich und die Landesregierung will dem jetzt mit EU-Geld Abhilfe schaffen. Die Opposition bezweifelt, dass die Mittel tatsächlich fließen werden
STAAT & KIRCHE Freidenker kritisieren vertraulich verhandelte Vereinbarungen und Privilegien für die organisierten Religionen als „unserer Demokratie wesensfremd“
GLEICHBERECHTIGUNG Niedersachsen will Anfang 2015 einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden unterschreiben. Damit könnte auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fallen
Er soll Wowereits Fehler ausbügeln und sein Erbe verwalten. Er wird Kultursenator und BER-Aufsichtsratsmitglied. Hat Michael Müller sich zu viel vorgenommen?
