Hamburg erlaubt als erstes Bundesland offiziell Gebäudenutzung für Flüchtlinge und zwar gegen den Willen der Eigentümer. Es ist gut, dass der Senat handelt.
Die Koalitionäre von SPD und CDU sind sich einig, dass nicht nur kleine Geschenke die Freundschaft der großen Konzerne erhalten, sondern auch ganz große.
SPD und Mieteninitiative einigen sich. Stimmt die Basis der Initiative zu, ist der von der SPD gefürchtete Volksentscheid parallel zur Wahl 2016 vom Tisch.
Sanierungsstau Schleswig-Holsteins Dänenampel will viel Geld in Kliniken, Hochschulen und Breitbandnetz investieren. Die Opposition nennt das eine Mogelpackung
Das Flüchtlingskonzept, das Sozialsenator Czaja (CDU) am Dienstag vorstellte, bringt wenig Neues. Dagegen punktet der Regierende Bürgermeister mit einem Koordinierungsstab zur schnellen Hilfe.
