Unter Rot-Rot-Grün ist die Zahl der Abschiebungen in der Bundeshauptstadt weiter angestiegen – trotz anders lautender Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag.
BilanzAm Mittwoch zieht der Regierende Bürgermeister sein Fazit nach hundert Tagen Rot-Rot-Grün. Die taz weiß schon jetzt: Es wird eine fulminante Rede mit Tiefschlägen gegen den „Tagesspiegel“, die Zukunft der Unisextoiletten und die Wahrheit über den BER
Politiker schimpfen gern öffentlich über die Reeder. Im Bundestag haben sie derweil eine neue „Maritime Agenda“ vorbereitet – pünktlich zum maritimen Gipfel in Hamburg
Wahlen Nach dem Saarland und vor Schleswig-Holstein: Deutschlands einziger linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, setzt auf linke Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag
sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
Landtagswahl Als Friese gehört Lars Harms, der Spitzenkandidat des SSW, selbst einer Minderheit in Schleswig-Holstein an. Er könne die Bedürfnisse von Geflüchteten daher besser verstehen als die Mehrheitsgesellschaft
Die Linksfraktion zeigt sich bei der Klausurtagung in Leipzig zufrieden, setzt auf Bürgerbeteiligung – und freut sich über die allgemeine Wechselstimmung.
