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Der Flughafen Münster/Osnabrück ist zusammen mit anderen Regionalflughäfen Gegenstand einer Anfrage der Grünen an Niedersachsens Landesregierung.
8.10.2019
Mehrere tausend Mieter:innen gehen in Berlin für einen Mietendeckel auf die Straße. Derweil spitzt sich der Streit darum im Berliner Senat weiter zu.
3.10.2019
In zwei Wochen will der Senat über den Mietendeckel entscheiden. Die Mietenbewegung ruft zur Großdemonstration auf.
1.10.2019
In letzter Minute hat Neukölln das Vorkaufsrecht für die Leinestraße 8 gezogen. Ausgerechnet der Mietendeckel könnte am Zögern schuld gewesen sein.
22.9.2019
Zwar hat sich der Senat Ende August auf einen Entwurf geeinigt. Der Mietendeckel bleibt aber als Ganzes und in seinen Details umkämpft.
16.9.2019
Der Senat begeht das 50-jährige Jubiläum eines besonderen Progamms: der Einladung an exilierte Juden, wieder ihre frühere Heimat Berlin zu besuchen.
13.9.2019
Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Entwurf. Grüne legen weiter gehenden Vorschlag vor
Der Vorschlag von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher stößt auch beim Koalitionspartner auf Gegenwind
Kurz vor seiner Verabschiedung stoppt Michael Müller den Stadtentwicklungsplan Wohnen. Im Rat der Bürgermeister knallt es. Was ist das für ein Plan?
25.7.2019
Niemand in Bremen redet von einem rot-grün-roten Projekt. Die Koalition ist schlicht aus Pragmatismus und persönlichen Sympathien entstanden.
24.7.2019
Auch die Basis der Linkspartei ist mit großer Mehrheit für eine rot-grün-rote Landesregierung in Bremen. Eine Nagelprobe werden die Etat-Beratungen.
Mit Geld vom Senat soll ein privater Dienstleister ein „Poolsystem“ für wiederverwendbare Kaffeebecher aufbauen – entlang zweier zentraler Bahnlinien.
24.6.2019
Ursprünglich ein Projekt der SPD, scheiterte der Mietendeckel im letzten Moment beinahe an dieser. Nun aber stehen alle Mieten still.
18.6.2019
Privateigentümer, Genossenschaften und der Markt – alle drehen durch. Ein Aufruf jetzt die Mieten zu erhöhen kommt aber wohl zu spät.
12.6.2019
Aktivist*innen von Extinction Rebellion ketten sich an den Gartenzaun der Kanzlerin. Sie fordern, dass ein nationaler Klimanotstand ausgerufen wird.
11.6.2019
Per Gesetz sollen die Mieten in Berlin ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Zusätzlich soll auch eine Mietobergrenze definiert werden.
5.6.2019
Für das im Koalitionsvertrag geplante Transparenzgesetz hat R2G bislang wenig getan. Eine Bürgerinitiative macht jetzt per Volksentscheid Druck.
3.6.2019
Medienberichten zufolge könnte ein parteiloser ehemaliger Volkswagen-Manager ins Rennen geschickt werden