Als erstes Bundesland regelt Hamburg seine Beziehungen zu muslimischen Gemeinschaften. Zur Gleichstellung mit den Kirchen fehlt die Anerkennung als Körperschaften öffentlichen Rechts. Nur die FDP und ein paar CDU-Abgeordnete stimmen dagegen
ATOMARE FRACHT Hamburger SPD behauptet, ein Hafen ohne radioaktive Transporte sei nicht durchsetzbar – das Bundesrecht. Grüne und Linke fordern Transparenz und hoffen auf ein Bremer Gerichtsurteil
ABGEORDNETENHAUS Linke und Grüne werfen Senat Hinterzimmerpolitik vor. SPD hält bei Wasserbetrieben Geschäft mit Veolia für sicher, aber CDU will nicht so viel zahlen wie seinerzeit beim Deal mit RWE
In der Praxis hätte die von Stephan Weil im Wahlkampf versprochene Blockade die Verhandlungen über die Endlagersuche sprengen können - zum Schaden des Landes.
