Gesundheitsversorgung für alle Fehlender Mut der Demokraten Vor allem für Geflüchtete ist die medizinische Versorgung eingeschränkt. Eine Kampagne des Medibüros Berlin nimmt die Parteien in die Pflicht. Von Erik Peter 26.8.2024
Klimaschädliche Baupolitik Umbauen statt abreißen In der Immobilienbranche gehört Abriss und Neubau zum Geschäftsalltag. Besonders nachhaltig ist das nicht. Dagegen formiert sich zunehmend Widerstand. Von Jonas Wahmkow 11.8.2024
Debatte um kostenloses Schulmittagessen Sollen sie etwa Stullen essen? Berlin gibt derzeit über 180 Millionen für das Mittagessen an Grundschulen aus. Ein Betrag, der angesichts der Haushaltslage Begehrlichkeiten weckt. Von Rainer Rutz 6.8.2024
„Trostfrauen“-Mahnmal in Berlin Kai Wegners langer Arm Die „Trostfrauen“ sind Japan ein Dorn im Auge. Und nun wird ein Bildungsprogramm zu Sexualisierter Gewalt eingestellt – auf Druck des Regierenden. Von Marina Mai 5.8.2024
Erdgas-Bohrung vor Borkum Gasförderer droht Niedersachsen Der Energiekonzern One-Dyas setzt Niedersachsen unter Druck. Er droht eine Schadenersatzklage wegen zögerlicher Genehmigung an. Von Harff-Peter Schönherr 15.7.2024
Neuer Hamburger Stadtteil Oberbillwerder CDU und Linke gegen Wohnungsbau Im Hamburger Stadtteil Oberbillwerder wollen SPD und Grüne Wohnraum für 15.000 Menschen schaffen. Nun schießt sich die Opposition auf das Projekt ein. Von André Zuschlag 10.7.2024
Brandenburg-Wahl und die Grünen Ein Rettungsanker namens Artikel 3 Die Grünen könnten in Brandenburg an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ein einziger gewonnener Wahlkreis aber würde die Hürde außer Kraft setzen. Von Stefan Alberti 30.6.2024
Streit um MSC-Einstieg Kein sicherer Hafen für Hamburg Bei einer öffentlichen Anhörung hagelt es Kritik: Der geplante Einstieg der Reederei MSC im Hamburger Hafen gefährde nicht nur Arbeitsplätze. Von Gernot Knödler 20.6.2024
Kita-Streik in Berlin Allein mit 15 Kindern Erzieher*innen der landeseigenen Kitas fordern vom Senat bessere Arbeitsbedingungen. Am Donnerstag streiken sie wieder. Von Gesche Hullmann 18.6.2024
Argentiniens Präsident Milei in Hamburg Der Kettensägenmann kommt Javier Milei wird in Hamburg von der rechtsliberalen Hayek-Gesellschaft geehrt. Gegen seine brachiale, marktradikale Politik gibt es Protest. Von Jonas Kähler 6.6.2024
Neues Konzept in der Wohnungslosenhilfe Kiziltepe bietet Obdachlosen Asyl Die SPD-Sozialsenatorin stellt ein neues Konzept für Wohnungslosenhilfe vor. Landeseigenes Sozialunternehmen soll sich um Unterbringungen kümmern. Von Kai Liesegang und Erik Peter 7.6.2024
Tesla-Werkserweiterung in Grünheide Der Motor stottert Um die Erweiterung zu ermöglichen, will Brandenburg Millionen investieren. Doch die Probleme häufen sich, Verbände klagen und das Wasser bleibt knapp. Von Jonas Wahmkow und Kai Liesegang 6.6.2024
„Trostfrauenstatue“ soll verschwinden Senat will Frauen vertrösten Um die „Trostfrauenstatue“ gab es diplomatische Eklats. Landesregierung bringt ein allgemeines Denkmal über sexualisierte Gewalt im Krieg ins Spiel. Von Marina Mai 30.5.2024
Teilhabe an Berliner Schulen An einigen Kindern vorbei Im Schulgesetz müsse endlich der Anspruch auf Inklusion verankert werden, fordert ein Bündnis. Der Entwurf lasse Kinder mit Behinderungen außen vor. Von Uta Schleiermacher 28.5.2024
Nahost-Konflikt in der linken Szene Kampf um die Rote Flora Palästina-Aktivist*innen haben kurzzeitig die Rote Flora in Hamburg besetzt. Sie werfen dem Zentrum Rassismus vor und drohen mit Übernahme. Von Katharina Schipkowski 15.5.2024
CDU-SPD-Koalition in Berlin jährt sich Trübe Aussichten Schwarz-Rot amtiert seit einem Jahr. Öffentlicher Streit wie bei Rot-Grün-Rot bleibt bisher aus. Doch schwierige Milliardenkürzungen kommen erst noch. Von Stefan Alberti 24.4.2024
Länderfinanzausgleich und 29-Euro-Ticket Danke, Danke Bayern! Kommentar von Erik Peter Berlin lebt auf Bayerns Kosten, ob 29-Euro-Ticket, kostenloser Kita- oder Museumsbesuch. Markus Söder wütet über den Finanzausgleich. Wir sagen Danke. 17.4.2024
Schneller-Bauen-Gesetz nimmt eine Hürde Beton schlägt Grün Das Schneller-Bauen-Gesetz soll vor allem Verwaltungsabläufe straffen. Kritiker fürchten, dass der Neubau über den Naturschutz gestellt wird. Von Stefan Alberti 9.4.2024
Marodes Hamburger Wahrzeichen Köhlbrandbrücke hängt in der Luft Der Senat stellt die Pläne für eine neue Köhlbrandquerung überraschend doch nicht mehr vor Ostern vor. Offenbar Dissens zwischen SPD und Grünen. Von Gernot Knödler 26.3.2024
Fußverkehrsstrategie für Hamburg Alles eine Platzfrage Die rot-grüne Hamburger Koalition will den Fußgängerverkehr fördern. Das größte Konfliktpotenzial birgt die Konkurrenz um den knapp bemessenen Raum. Von Gernot Knödler 26.3.2024
